GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...10. die Regeln für die Sicherung der Ladung wurden nicht eingehalten, 11. ...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten a...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...11 und 12 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste nicht erforderlich ist.

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

...1) Wenn an einem Luftfahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräft...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...12 000 Fuß) dürfen nur durchgeführt werden, wenn die an Bord mitgeführte Menge an Sauerstoff zur Versorgung wie folgt ausreicht: 1. Versorgung...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...1. Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodena...

LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

...1) Das Luftfahrt-Bundesamt kann auf Antrag in begründeten Fällen befristet Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen Z...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

...1) Ein Flug zu einem Landeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen An...

StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

...110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten der ...

BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)

...1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB“; cc) ...

LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)

(1) Für einen Flug nach Sichtflugregeln müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Hubschrauberflugplatz und eine weitere Flugzeit von 20 Minuten bei einer Fluggeschwin...

MitbestGWO 3 2002 Inhaltsübersicht (Law)

...111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten § 112 Abberufungsausschreiben ...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...