• SeeSchStrO 1971 § 27 Schleppen und Schieben (Law)

  (1) Schleppen oder Schieben dürfen nur Fahrzeuge, welche die dafür erforderlichen Einrichtungen besitzen und deren Manövrierfähigkeit beim Schleppen oder Schieben gewährleistet ist. (2) Schl...

• PStV § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin (Law)

  ...1) Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Absatz 2 Satz 4, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 2 Satz 5 und § 45 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die ...

• TierZG 2006 § 27 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen (Law)

  (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen ...

• UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

• VersAusglG § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs (Law)

  Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuwei...

• VSVgV § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a über erbrachte Leistungen, so sind diese zu erbringen 1. bei Leistungen an öffentliche Auftrag...

• UStG 1980 § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...1. Dezember 2003 ausgeführt wurden. (4) Die §§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § 19 Abs. 1 Sat...

• WaffG 2002 § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (Law)

  ...1.1 und 1.2), 2. Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 18 Jahre alt sind, auch das Schießen mit sonstigen Schu...

• WDO 2002 § 27 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...1) Die Befugnis, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen und die sonst den Disziplinarvorgesetzten obliegenden Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen (Disziplinarbefugnis), haben die Offiziere, denen sie n...

• WeinÜV 1995 § 27 Entnahme von Proben (Law)

  (1) Bei Überprüfungen sind regelmäßig Proben von Erzeugnissen zur analytischen und sensorischen Prüfung zu entnehmen. (2) Bei der Entnahme von Proben in Erzeuger- und Abfüllbetrieben ist für...

• WeinG 1994 § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)

  (1) Erzeugnisse, die den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, dürfen...

• SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)

  ...1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. (6) Absatz 1 gilt nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung zugelassener p...

• StVO 2013 § 27 Verbände (Law)

  ...1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden...

• AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...1/83/EG und Artikel 32 der Richtlinie 2001/82/EG um drei Monate.

• AbgG § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...1 den Zuschuß nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder Annahme des Mandats dem...

• BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

  ...18, 21 und 24 bis 26. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb von nicht automatisierten Dateien, so...

• AktG § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

  ...1) Sollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind (Sacheinlagen), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder and...

• AP-mDBGSV § 27 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...quot;ungenügend" (Rangpunkt 0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt, kann das Prüfu...

• ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)

  (1) Apothekenleiter ist der vom Träger des Krankenhauses angestellte und mit der Leitung beauftragte Apotheker. (2) Der Leiter der Krankenhausapotheke ist dafür verantwortlich, ...

• BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (2) Der Versen...