• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  ...urch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der ent...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...umutbaren Frist zu angemessenen Bedingungen eine geeignete Wohnung zu mieten, soll eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden. (4) Ein Beamter des Auswärtigen Dienstes kann im Ausland ...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...ung verkaufen zu lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des Gesellschafters zulässig. Ein nach Deckung der Verkaufskosten und des rückständigen Nachschusses verbleibender Überschu...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  ...1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach §...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...unde besitzt, zuverlässig ist und berufliche Erfahrung vorweisen kann. (5) Die erforderliche Fachkunde besitzt, wer ein Studium an einer deutschen Hochschule in einem für den Bau und Betrieb...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...ufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschme...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...ung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend überstellt werden, wenn der Gerichtshof zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuüberstellen. (2) A...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...1 zu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszubilden. (3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 für Jugendliche über 16 Jahre bewilli...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung de...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Sicherung von durch die Europäische Union festzusetzenden Ausfuhrabgab...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...ungsleistungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetzgebung nicht gewährt werden können. (2) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen wird die Unterhaltshilfe oder die Beihilfe zum Lebensunterh...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...undheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (4) Die für die medizinische Dokumentation und Information zuständige Bundesbehörd...

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...unverzüglich den Zeitpunkt für die Versammlung festzusetzen. Spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung hat er hierzu einzuladen und ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen. Das Abstimmungsaus...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...u bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht üb...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...ung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgaben...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...uch, die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand. (2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspru...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  ...1 hierzu verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 auf, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts ab...

• BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)

  ...16 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.