• SGB 3 § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  Bei der Bundesagentur können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur V...

• SGB 3 § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an M...

• SGB 3 § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Law)

  Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsver...

• SGB 3 § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Law)

  (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicheru...

• SGB 3 § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

  Abweichend von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67, 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 anzuwenden.

• SGB 3 § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (Law)

  ...10.2009, S. 1) verpflichtet ist. Der Arbeitgeber hat dabei den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bescheinigungspflichten der Bu...

• SGB 3 § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)

  Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24 des Vierten Buches findet keine Anwendung. ...

• SGB 3 § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  (1) Bei der Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 und des § 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch d...

• SGB 3 § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Law)

  ...107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (7) § 15 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für die nach den Absätzen 1 und 2 übergeleiteten Beamtinnen und Beamten sowie Ang...

• SGB 3 § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches (Law)

  Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen entsprechenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden ...

• SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)

  ...10 entsprechend. (2) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Un...

• SGB 3 § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (Law)

  Förderungsbedürftige junge Menschen ohne Schulabschluss haben einen Anspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines g...

• SGB 3 § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer (Law)

  (1) Für die Aufwendungen, die der Bundesagentur und den Behörden der Zollverwaltung bei der Durchführung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitn...

• SGB 3 § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur (Law)

  ...102 und das Insolvenzgeld, 10. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen. (2) ...

• SGB 3 § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)

  (1) Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 260 und Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten Buches in der vor dem 1. April 2012 geltenden Fassung gilt § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in der vor dem ...

• SGB 3 § 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung (Law)

  Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und aufgrund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bis zum 31. Dezember ...

• SGB 3 § 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (Law)

  (1) Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, gehören nach Maßgabe der folgenden Sätze zum förderungsfähigen Personenkreis nach ...

• SGB 3 § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Soweit nach Maßgabe des Beitrittsvertrages eines Mitgliedstaates zur Europäischen Union abweichende Regelungen als Übergangsregelungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind, dürfen Sta...

• SGB 3 § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (Law)

  (1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen un...

• SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)

  Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so kann 1. für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro gezahlt w...