• SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

  ...alle der Aufhebung oder der Beendigung der staatlichen Verwaltung noch fortbestanden hätten. Satz 2 ist auf eine zur Absicherung des Aufwendungsersatzanspruchs des Nutzers eingetragene Hypothek entspr...

• RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...alt der letzten ärztlichen Bescheinigung, soweit sie nicht von ihm ausgestellt wurde, schriftlich mitgeteilt werden. Die der arbeitsmedizinische...

• RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...11, 12, 18 bis 20 und 22 bis 24 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, § 6 Abs. 2 mit der vorgeschriebenen Maßgabe, ...

• ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...alter darf ein nach dem 31. Dezember 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artikel 4 Absatz 1 ...

• TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...11 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument na...

• StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

  ...altung, die im höheren Dienst oder als Angestellter in vergleichbaren Vergütungsgruppen mindestens zehn Jahre auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern als Sachg...

• StVG § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...altungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können. (6) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonym...

• WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

  ...Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch nachträglich mit Nebenbestimmungen v...

• WOSprAuG § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen (Law)

  Besteht ein Unternehmenssprecherausschuß und stellen ein Zwanzigstel der leitenden Angestellten, jedoch mindestens drei leitende Angestellte des Unternehmens einen Antrag auf Wahl von Sprecherausschüs...

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  ...alt: nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• WG Art 11 (Law)

  (1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...

• MoselSchPV 1997 § 3.15 Bezeichnungen der Fahrzeuge in Fahrt, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Höchstlänge von weniger als 20,00 m aufweist (Law)

  ...als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Höchstlänge von weniger als 20,00 m aufweist, müssen in Fahrt bei Tag führen: einen gelben Doppelkegel an einer...

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...all dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlege...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...alls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls verschlimmern können, 3. Entscheidungen über die Ansiedlung oder die störfallrelevan...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...allauswirkungen innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs vorgesehen hat, 3. dass die im Sicherheitsbericht oder in anderen vorgelegten B...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...alisieren und aktualisierte Teile der zuständigen Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen, 2. die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Alarm- oder Gefahrenabwehrplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert, 6. entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1...

• AltautoV § 12 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort. (2) Sachverständige und Sachverständigenorganisati...

• AujeszkKrV § 12 (Law)

  ...alten worden sind, zu reinigen, zu desinfizieren und zu entwesen; 2. Gegenstände jeder Art, die Träger des Seuchenerregers s...

• AAppO § 12 Prüfungstermine (Law)

  ...alb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der erfolglos abgelegten Prüfung liegt, vom Landesprüfungsamt von Amts wegen zu laden. § 13 findet entsprechende Anwendung. (3) Die Ladung zur Prüfung...