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SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)
...en Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verh...
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SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)
...e Vereinbarung über die Leistung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen, mindestens jedoch die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, den von ihr zu betreuenden Personenkreis, Art, Zi...
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SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)
...erzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Ve...
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SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)
...en nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden...
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SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)
...e Entscheidung über die Leistung für den zuerst eingetretenen Bedarf den Vorrang. Treten die Bedarfsfälle gleichzeitig ein, ist das über der Einkommensgrenze liegende Einkommen zu gleichen Teilen bei ...
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SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)
...etrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist,...
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SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)
...erpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe ...
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SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)
...elten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.
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SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)
...e der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattung...
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SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)
...eren Trägern der Sozialhilfe oder einer zentralen Vermittlungsstelle im Sinne des § 120 Nr. 1 übermittelt werden. Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellunge...
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SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)
...eistungsberechtigte in Personengemeinschaften, für die eine gemeinsame Bedarfsberechnung erfolgt, und für einzelne Leistungsberechtigte: Wohngemeinde und Gemeindeteil, Art des Trägers, Leistungen in u...
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SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)
...erden als Bestandserhebungen jährlich zum 31. Dezember durchgeführt. Die Angaben sind darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistungserbringung sowie bei Änderung der Zusammensetzung der Personengeme...
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SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)
...erhalb von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die Art der Unterbri...
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SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)
...e jeweiligen Einzeldatensätze für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene. (6) Die Ergebnisse der Bundesstatistik nach diesem Abschnitt dürfen auf die einzelnen Gemeinden bezogen veröffent...
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SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)
...erechtigten, denen Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleistet werden, c) die Leistungsberechtigten, denen bestimmte e...
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SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)
...e Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sicherge...
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SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)
...erkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach den bisher maßgebend...
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PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)
...eigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu verstehen. (2) Werden betriebseigene Fertigungsstoffe in Fremdbetrieben bearbeitet,...
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PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)
...elle: BGBl. I 2008, 2314)
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BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)
...e der Anlagen VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 Nr. 25 und 26 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge bekanntge...