• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabe...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  (1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt...

• BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)

  Die §§ 7, 16 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  (1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im Zusammenhang mit der Vertretung oder Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden die Stellung eines Rechtsanwalts...

• DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)

  (1) Dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertrag...

• HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

  ...rkes und die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der Bergbehörden sowie die zuständigen Mitarbeiter der Räte der Bezirke sind berechtigt, von Personen, die gegen Vorschriften dieser Anordnung ode...

• IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...rksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung über die Beschwerde die sofortige Wirksamkeit eines Beschlusses anordnen. ...

• IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

  (1) Für den Vollzug der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferungshaft und der Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuch...

• MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen Stellvertreter. ...

• WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

  Der Kommissionär, der den in § 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

• PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

  Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführu...

• RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

  (1) Reichen die das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über die fälligen Beiträge oder die eingetretenen Versicherungsfälle auf Grund der Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts zum Zeitpunkt ...

• NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

  Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...

• NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

  ...rke im Stimmberechtigtenverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Stimmscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Abstimmungsnied...

• PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

  (1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Patentanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Paten...

• SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

  ...rksschornsteinfegermeistern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (Versorgungsberechtigte) auf Ruhegeld bleiben nach Maßgabe des § 37 erhalten. Für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Vers...

• SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

  ...rk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

• SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

  Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

• NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

  Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...

• RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

  ...rksam verfügt worden ist. Rechte Dritter bleiben unberührt. Im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertritt der Bundesminister des Innern die Gebietskörperschaften gerichtlich und außergerichtlich. Er kan...