• SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

  ...213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. (2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitrittsgebie...

• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  ...227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...227 durch.

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkomme...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000 ...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  ...25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand andauert.

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahre...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...2) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  ...2) Berechtigte erhalten für ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer Rente nur, wenn sie bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland hierauf am 31. Dezember 1991 einen Anspruch hatten.

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann ...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...2002, 883 - 885 ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...26 62 2 60 0 ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)

  (1) Versichert sind auch Personen, 1. die nachversichert sind oder 2. ...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...2. eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen. (2) Für die Leistungen zur Prävention und zur m...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministeriu...

• SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)

  ...2 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. (5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis ...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...

• SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)

  ...2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministeriu...