• UErgGDV 2 § 6 (Law)

  Ist der Vermittlungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine A...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in ...

• MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmenswahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...2) Je Kalendermonat sind mindestens sieben Ortstage, je Kalenderjahr mindestens 96 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlau...

• SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

  ...2. Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versiche...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...2. wenn das Baugrundstück durch Enteignung zur Durchführung des Bauvorhabens vom Bauherrn erworben worden ist, die Entschädigung, ...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...27 des Gesetzes bleiben unberührt.

• SGB 6 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM (Law)

  ...2000-31.12.2000 103 200 127 200 1.1.2001-31.12.2001 104 400 12...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen A...

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Un...

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...

• RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

  ...2016, 2763 — 2764) ...

• PTA-APrV Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...2362 ) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...2003, 2533; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. Bestehen einer Haft...

• UVSV Anlage 2 (zu § 2 Nummer 6) (Law)

  ...298 1 298 ≤ λ ≤ ...

• LogAPrO Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

  ...2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teil- ...

• SchHaltHygV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 339) ...

• OrthoptAPrV Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

  ...2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen ...

• BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)

  ...2 (gegebenenfalls mit Gestaltungshinweis [2]) des Musters in Anlage 8 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und Artikel 247 § 12 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verwandt werden. ...

• HebAPrO Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger von der zuständigen Behörde vorgeschrie...