AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

...2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet der Prüfungsausschuss im Rahmen der von den Korrektorinnen und Korrektoren festgelegten Rangpunktzahlen. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 5.

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...21 Abs. 1 zuständig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat. (2) Soweit die Fe...

BeamtVG § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (Law)

...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. ...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...2) Auszulegen sind der Antrag, die Unterlagen nach § 4, soweit sie den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf di...

BföV § 22 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

...2) § 20 Abs. 2 gilt entsprechend.

EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)

...2 Nr. 1 und 2 genannten Mischvorgängen entstanden sind. (2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner...

EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)

...2 Anlage 1 Nr. 2.6 Satz 1 entsprechend.

EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)

...2 genannten Einheiten verwendet werden und 2. für diese überwiegend in besonderen Einsätzen mit Spezialtechnik unterstützend tätig sind. ...

BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erste Ausfertigun...

GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)

...2/2009 ungültig geworden ist.

KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)

...2 ist das um den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs. (2) 1 ...

HZvG 2002 § 22 Bewertung von Zeiten (Law)

...2002 geltenden Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetz anrechenbar waren, sind auch weiterhin anzurechnen. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Für Zeiten vom 1. Januar 1971 ...

KäseV § 22 Abgabe und Kennzeichnung von Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffen (Law)

...2. die Bezeichnung des Erzeugnisses; 3. die Menge des Inhalts nach Volumen oder Gewicht; ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)

...2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind 1. für die praktische Prüfung a) ...

LAP-mntDBWVV § 22 Bewertungen während der Praktika (Law)

...2 aufführt. Dieses schließt mit einer nach § 35 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl ab. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.

LAP-gehDAAV 2004 § 22 Erste Zwischenprüfung (Law)

...2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 können berücksichtigt werden. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen je drei Zeitstunden zur Verfügung. § 29 Abs. 2 Satz 2 und ...

LAP-hDBiblV § 22 Aufstieg, Auswahlverfahren (Law)

...2) In einem Auswahlverfahren wird von einer Auswahlkommission die Eignung für die künftige Laufbahn festgestellt. § 6 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend. (3) Über die Zulassung zum Aufstieg ents...

SprengG 1976 § 22 Vertrieb und Überlassen (Law)

...2 bis 5 genannten Stellen dürfen explosionsgefährliche Stoffe nur gegen Aushändigung einer Bescheinigung dieser Stellen überlassen werden, aus der die Art und die Menge der explosionsgefährlichen Stof...