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BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt;...
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BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...2 Nr. 1.2.1, 1.2.2 und 2.2.1 zum Waffengesetz und über die Beschaffenheit und die Kennzeichnung von Geschossen, Kartuschenmunition oder sonstigen Gegenständen mit Reizstoffen und ...
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BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)
...2.000 cbm, - 1/4% bei einer Verdrängung von mehr als ...
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BinSchPRG § 15 (Law)
...2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschluß von Frachtverträgen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmac...
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BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)
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ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 Satz 1 Nummer 3 ein Elektro- und Elektronikgerät in Verkehr bringt, 2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Elektro- ...
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ErbbauV § 15 (Law)
In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.
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BNotO § 15 (Law)
...2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtss...
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BPersVG § 15 (Law)
...2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wählen sind.
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EuRAG § 15 Gespräch (Law)
Die Rechtsanwaltskammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts täti...
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ChemG § 15 (weggefallen) (Law)
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CWÜV § 14 (Law)
(weggefallen)
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DiätV § 14 (Law)
...22 aufgeführten Stoffe keine Rückstände aufweisen, die die dort jeweils genannten Höchstgehalte überschreiten, c) ni...
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BSeeSchG § 15 (Law)
...2 Satz 2 zuwiderhandelt, 1b. entgegen § 8 Absatz 2 eine Maßnahme nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht bereitstellt,...
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BranntwMonG § 15 (Law)
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GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)
...20 Lux erreicht wird. (2) In geschlossenen Großgaragen, ausgenommen eingeschossige Großgaragen mit festem Benutzerkreis, muß zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorh...
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GBVfg § 15 (Law)
...2 der Grundbuchordnung zur Bezeichnung der Gesellschafter die Merkmale gemäß Buchstabe a oder Buchstabe b; zur Bezeichnung der Gesellschaft können zusätzlich deren Name und Sitz angegeben werden. ...
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FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)
...2002 in Kraft.
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FlaggRG § 15 (Law)
...2) Ebenso wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 die Bundesflagge oder entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 oder sonst unbefugt ...
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FlRV § 15 (Law)
...2 des Flaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist, so ist er mit dem Antrag auf Verleihung der Befugnis hierzu zu verbinden. (2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart ni...