• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...chen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, 4. in welcher Weise mit Stimmschein und besonders durch Brie...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...chtlinien nach Satz 2 Nr. 1 sind vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Der Umweltgutachterauss...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...ch Beschlüsse der einzelnen Gesamtsprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuß errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtsprecherausschüsse der Konzernunternehmen, in denen...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...ch Tabelle A (Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchende...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...2) Die Übermittlung der nach § 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicher...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...cherung bei der Sozialversicherung nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, 2. ...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...che Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll. Dies gilt auch bei einem Wechsel der Gesellschaft von einer dualistischen zu einer monistische...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...chen, daß sich der Nutzer mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt. (2) Ist dem Grundstückseigentümer die Unterverpachtung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutz...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...cht bestanden. Als Rücktritt gilt es, wenn sie an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht oder sich nicht innerhalb der Frist des ...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Hinsichtlich des Fristbeginns wird unwiderleglich vermutet, dass der Meldepflichtige spätestens zwei Handelstage nach dem Erreichen, Überschreiten...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...cklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt geworden, so is...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...ch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Erwerber die Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. (5) Eine Vereinbarung, durch die ein Anspruch nach...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...chspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...chutzeinrichtungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inha...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...cht in Anspruch nehmen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen. Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...chtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m 3 nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB 5 ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 906,44 ...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...cht achteraus 67,5 Grad nach jeder Seite. d) "Schlepplicht" bedeutet ein gelbes Licht mit den Eigenschaften des unter Buchstabe c beschriebenen Hecklichts. ...

• BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

  ...2,83 2,80 2,78 2,75 2,72 2,70 2,67 2,65 2,62 ...

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...2) Die Maßgabe zur Seerechtlichen Verteilungsordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Ges...