KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)

...cknimmt, von Pflichten zur Nachweisführung nach § 50 über die Entsorgung gefährlicher Abfälle bis zum Abschluss der Rücknahme der Abfälle sowie von Verpflichtungen nach § 54 freistellen, wenn ...

SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

...chungen für andere als die in Absatz 2 genannten Verwendungszwecke dürfen jedoch zu gewerblichen Zwecken auch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Saatgut von im Artenverzeichnis nicht aufgeführte...

SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

...ckt sind. Die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für den Begünstigten werden angemessen berücksichtigt.

SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)

...chäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.

OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

...2) Der Betrag nach Absatz 1 wird für jedes Kalenderjahr gezahlt, in dem für ein von dem Beschädigten benutztes Motorfahrzeug die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 vorgelegen haben; dabei ist...

SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)

...2) Der leitende Angestellte hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Sprecherausschusses hinzuziehen. Das Mitglied des Sprecherausschu...

ZHG§10PrO § 26 (Law)

...2) Die Nachweise sind durch Vorlage eines Studienbuches zu führen, in dem der regelmäßige Besuch der Vorlesungen und Übungen durch den jeweiligen Dozenten bestätigt ist. (3) Ferner ist dem G...

BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)

...ch Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.

BauNVO § 26 Berlin-Klausel (Law)

BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)

...chen Bundesbank ist das Kalenderjahr. (2) Das Rechnungswesen der Deutschen Bundesbank hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Der Jahresabschluß ist unter Berücksicht...

BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)

...chaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltspl...

EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)

...chnen. (3) Wird von dem Wahlrecht nach Absatz 2 nicht oder nicht wirksam Gebrauch gemacht, so ist eine Zusammenveranlagung durchzuführ...

BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

...2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt ...

GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

...ch § 19 bilden, sind abweichend von den §§ 21 bis 25 nur § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 sowie § 25 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 anzuwenden. (2) Der Vergleich d...

GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

...chaftlichkeit im Projektmanagement“ (§ 13 Absatz 1 bis 3) und 2. dem Prüfungsgebiet „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fac...

GWDAPrV § 26 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...ch Abgabe der Diplomarbeit festgestellt wird, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung bekannt oder kann sie erst nach ihrem Abschluss nach...

HebG 1985 § 26 (Law)

Für die Ausbildung der Hebamme und des Entbindungspflegers findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

IStGHG § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung (Law)

...2 tritt, sowie § 20 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das Oberla...

KFürsV § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen (Law)

...cksichtigen. Sonstige Aufwendungen für Gegenstände, die üblicherweise für einen Gebrauch über den Zeitraum des Erholungsaufenthalts hinaus bestimmt sind, gehören nicht zum Bedarf nach § 27b des Bundes...

MOG § 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel (Law)

...chriften dieses Gesetzes, die sich ausschließlich oder auch auf Ausfuhrabgaben beziehen, gelten sinngemäß für Abgaben, die beim Verbringen von Waren aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nach andere...