PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...2 sowie 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20 verstoßen hat und trotz Hinweises auf diese Vorschrift durch das Bundesministerium der Finanzen die...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

(1) Für den Aufbau des Sicherungsregisters gilt § 15 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertrag...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...2. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3. ...

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt. (2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31 Abs. 5...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß er nicht entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der Gefang...

TfV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 5 Absatz 2) (Law)

...2. Seite 2 enthält Angaben zum Arbeitgeber oder Auftraggeber und zusätzliche Angaben zum Inhaber: ...

AuslZuschlV 2010 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3) (Law)

...2 Frankreich Le Luc  3 3 Nancy  2 ...

AbwV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5) (Law)

...2016, 1291 - 1292) 1. Betriebliches Abwasserkataster Das betriebliche Abwasserkataster dien...

FrSaftV 2004 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

...2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34) werden fruchteigene Restaurationsaromen bei der Verarbeitung von Früchten mittels geeigneter physikalisch...

Pkw-EnVKV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

...2. Der Bildschirm muss mindestens 25 cm x 32 cm (17 Zoll) groß sein. Die Informationen können unter Verwendung von Rolltechniken (Scrolling) gezeigt werden. ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

...2.1 Motorlenzpumpe - funktionstüchtig: () 2.2 Handlenzpumpe ...

BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)

...26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des...

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet we...

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...2 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs. 1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch errechnet, wenn es für den Berechtigten gün...

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...2. Personenkennzahl, 3. erlernter Beruf, jetzige Tätigkeit, ...

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)