• AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

  ...2. eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung mit.

• EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

  ...rlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 52 und 49 Abs. 4 bis 8. Dabei muss auch bettlägerigen...

• GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

  ...2) Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleib...

• MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Lö...

• KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

  (1) § 60 Abs. 1, 2 und 4 und § 61 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes gelten für Leistungen der Kriegsopferfürsorge mit der Maßgabe, dass laufende Leistungen nur für die Zeiträume zu erbringen s...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalend...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...rlaubnis nach § 44 des Achten Buches. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...2011 begonnen worden sind, 2. von Schaumwein oder Zwischenerzeugnissen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, die vor dem 1. Januar 2012 be...

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...2 genannten Regulierungsziele. Soweit Belange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die Übertragung von Ru...

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...2 gelten nicht für Fahrtrichtungsanzeiger, die nach § 49a Absatz 9 und 10 abnehmbar sein dürfen. (2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Führers angebracht, so muss ihre Wirks...

• LMRStV 2006 § 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 (Law)

  ...2014 verstößt, indem er als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 7 Absatz 2 das do...

• TierZG 2006 § 30 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrechts (Law)

  ...2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder Änderungen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder fortgefallen sind, we...

• UmwStG 2006 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...2 Satz 4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes Anwendung. (2) Der übernehmende Rechtsträger tritt in die steuerlic...

• UmwStG 2006 § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Law)

  ...21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660), gelten die erhaltenen Anteil...

• TextilIndMeistPrV 2006 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...2006 (BGBl. I S. 74), die zuletzt durch Artikel 37 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

• TierImpfStV 2006 § 11 Verwendung von Tieren zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln (Law)

  ...rlaubnis beauftragten Tierarzt ständig zu überwachen. (3) Vor ihrer Verwendung zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln sind die Tiere von einem durch den Inhaber der Herstellungserlaubnis b...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht, 4. Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährlich...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  ...rlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritt des schädigenden Ereignisses an.

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  ...2) Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumente über die Abänderung. (3) D...