• SchSiAusbV 2008 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2008 in Kraft.

• VVG 2008 § 3 Versicherungsschein (Law)

  ...unde, zu übermitteln. (2) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung des Versicherers im Inland geschlossen, ist im Versicherungsschein die Anschrift des Versicherers und der Niederlass...

• VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  ...und 3 kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. (3) Das Kündigungsrecht nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats...

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  (1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerh...

• VVG 2008 § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Per...

• VVG 2008 § 32 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrif...

• VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

  ...und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln. (2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung...

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  ...und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzug...

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  ...und zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist. (3) Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, ...

• VVG 2008 § 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (Law)

  ...und eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Versicherungsnehmers.

• VVG 2008 § 69 Gesetzliche Vollmacht (Law)

  ...und deren Widerruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen, 2. ...

• VVG 2008 § 71 Abschlussvollmacht (Law)

  ...und Rücktrittserklärungen abzugeben.

• VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

  ...und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfäll...

• VVG 2008 § 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung (Law)

  Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Aner...

• VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)

  (1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...

• VVG 2008 § 116 Gesamtschuldner (Law)

  (1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpfl...

• VVG 2008 § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten (Law)

  ...und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz sei...

• VVG 2008 § 133 Vertragswidrige Beförderung (Law)

  (1) Werden die Güter mit einem Beförderungsmittel anderer Art befördert als vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl direkter Transport vereinbart ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpf...