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UZwG § 14 Explosivmittel (Law)
...chriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
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TierSchG § 14 (Law)
...chung anhalten, 2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechts...
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VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)
...cht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. (2) Auftraggeber vergeben Einzelaufträge nach dem in den Absätzen 3 b...
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SGG § 14 (Law)
...chädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen von den L...
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WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)
...ch Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wi...
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WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)
...cher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder i...
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WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)
...ch anzugeben. Ergibt sich der Name des Dritten nicht aus der sonstigen Buchführung, aus Verzeichnissen, die neben dem Verwahrungsbuch geführt werden, oder aus dem Schriftwechsel, so ist auch der Name ...
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ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)
...chtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen.
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ZHG § 14 (Law)
...ch Zahnärzte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Niederlassung haben, gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge.
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AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...chließlich der Analysenzertifikate und des Namens oder der Firma und der Anschrift des Originalherstellers sind dem Empfänger des Wirkstoffs oder Zwischenprodukts mitzuteilen. Soweit wesentliche, insb...
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AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)
...chaden, so hat er zu beweisen, dass nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs besteht. (6) Nach den Vorschriften de...
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BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)
...chen Bildung einschließlich seines Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) schriftlich oder elektronisch zu stellen ist, für diesen Umzug einen Zuschuss zu den Um...
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ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)
...che demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
...chutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen, können die Inhaber dieser Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus den Schutzrech...
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FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...chte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen Stellen übersandt werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtspflege und für Verwaltungsverfahren, die mi...
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GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
...chenprüfung oder des Bescheids über die nicht bestandene Zwischenprüfung, 3. die schriftlichen Prüfungsleistungen der Modulprüfungen und die...
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GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
...chaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlosse...
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GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...chträglichen Anordnung oder einer Pflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 30 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der gentec...
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HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
...ch Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen nach dessen Behebung einzutragen und bekannt zu machen. ...
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MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
...ch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Ma...