-
VersAusglG § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs (Law)
...orgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. ...
-
VSVgV § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Law)
...ontrolle betrifft Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrunge...
-
UStG 1980 § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...or dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden i...
-
WaffG 2002 § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (Law)
...ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen m...
-
WDO 2002 § 27 Disziplinarvorgesetzte (Law)
...on selbst auf den Stellvertreter im Kommando über. Hat der Inhaber der Dienststelle oder der Stellvertreter im Kommando keinen Offiziersrang, geht sie auf den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten übe...
-
WeinÜV 1995 § 27 Entnahme von Proben (Law)
...oben von Erzeugnissen zur analytischen und sensorischen Prüfung zu entnehmen. (2) Bei der Entnahme von Proben in Erzeuger- und Abfüllbetrieben ist für jede Probe eine Niederschrift anzuferti...
-
WeinG 1994 § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)
...opäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht, eingeführt o...
-
SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)
...osionsgefährliche Stoffe erwerben oder 2. mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will, ...
-
StVO 2013 § 27 Verbände (Law)
...oweit möglich, die Gehwege benutzen. (2) Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen V...
-
AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)
...on drei Monaten nach Erhalt des Beurteilungsberichtes zu treffen. Ein Beurteilungsbericht ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erstellen. (2) Gibt die zuständige Bundesoberbehörde d...
-
AbgG § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)
...otwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Das gilt auch für Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz, soweit nic...
-
BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)
...onenbezogener Daten außerhalb von nicht automatisierten Dateien, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, die offensichtlich aus einer automatisierten Verarbeitung entnommen worden sind...
-
AktG § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen (Law)
...ollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind (Sacheinlagen), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere ...
-
AP-mDBGSV § 27 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...oder Anwärtern, die in der Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsam...
-
ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)
...otheker. (2) Der Leiter der Krankenhausapotheke ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Er hat insbesondere dafür ...
-
BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...ort während der Beförderung des Bieres abweichend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder überno...
-
BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)
Hat sich die Körperschaftsteuer für Einkünfte aus Berlin (West) nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 ermäßigt, gelten diese Einkünfte für die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Höhe de...
-
BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)
...orhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können, 2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib...
-
BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)
...oder 2. Gefahren für die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekte oder für dort befindliche Personen oder Sachen ...
-
BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)
...ollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten d...