• BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

  Erleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

• EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)

  ...strierte Versender gleichzeitig Inhaber des Steuerlagers ist, 2. von Flüssiggasen, leichtem Heizöl oder Heizölen der Unterpositionen 2710 19...

• BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)

  Auf 1. Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen im Sinne des § 3 Nummer 5 des Gentechnikgesetzes und ...

• ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)

  ...Strecken mit einer maßgebenden Neigung von mehr als 40v.T. sind von den in Absatz 3 genannten Behörden besondere Vorschriften zu erlassen. Die maßgebende Neigung einer Streck...

• BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)

  Die Steueranmeldung nach § 144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

  ...35 Absatz 1 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes überprüft. (9) Die §§ 22, 23 sowie 25 finden keine Anwendung.

• FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)

  ...Straßenverkehr geändert, das Risikobewusstsein gefördert und die Gefahrenerkennung verbessert werden. (3) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2b Absatz 1 des Straßenverkehrsgeset...

• GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)

  ...3) 1 Der Steuermessbetrag ist im Fall des § 35a Abs. 4 des Gesetzes nach dem Anteil der Kalendermonate auf die hebeberechtigten Gemeinden zu zerlegen. 2 ...

• MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  ...3) Die durch Gesetz oder Bescheid vorgenommene Änderung ist für die Neuberechnung verbindlich. Wird ein in Absatz 1 genannter Bescheid nicht von Gesetzes wegen der für die Neuberechnung zuständigen St...

• MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)

  ...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

• MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)

  ...Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung gelten, unabhängig von d...

• LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen der Ausbildungsabschnitte, der Niederschrift über die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schrif...

• LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...33,4 3 unter ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 35 Gesamtergebnis (Law)

  ...3. die Durchschnittspunktzahl des Hauptstudiums mit 10 Prozent, 4. die Durchschnittspunktzahl...

• SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...34 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)

  (1) Der Erlaubnis- und der Befähigungsscheininhaber haben der zuständigen Behörde den Verlust des Erlaubnisbescheides oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. ...

• TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und ...

• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  ...3) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund obliegen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelege...

• WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

  ...39/EG und der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderu...

• SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

  ...strägern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, da...