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PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)
...oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen. (4) Fällt eine Witwen- oder Witwerrente durch Heirat fort, so erhält die Witwe od...
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WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)
...orgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.
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VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)
...ospekt unrichtig oder unvollständig, kann der Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen, von denen der Erlass des Ve...
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VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)
...oder sonst tätig geworden ist. Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlan...
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ZO-Zahnärzte § 20 (Law)
...oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgeset...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)
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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...oder sonstige herkömmliche Eiweißquellen in der Verkehrsbezeichnung einzeln oder kombiniert an erster Stelle, so muss, unabhängig davon, ob das Erzeugnis als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht, ...
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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)
...on/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/ Wahlvorschläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlv...
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Landesliste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, di...
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SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...ohlrabi, Grünkohl, Blumenkohl, Brokkoli, Weißkohl, Rotkohl, Wirsing, Rosenkohl, Gurke, Fenchel 10 25 ( 12,5) ...
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...orstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem ...
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SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)
...ode für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Entschließung A.849(20) vom 27. November 1997, geändert durch Entschließung ...
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...ollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...
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KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)
...orsitzende der Prüfungskommission Bescheinigung ...
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PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)
...3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten bestanden. ...
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AZRG § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (Law)
...orderlich sind, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Regelungen ü...
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AktGEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)
...onärsrechterichtlinie sind ab dem 1. November 2009 anzuwenden. (3) Enthält die Satzung einer Aktiengesellschaft eine Frist, die abweichend von § 123 Abs. 2 Satz 2 und 3 oder Abs. 3 Satz 3 un...