• FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)

  Die zuständige Behörde erteilt dem Betrieb 1. mit der Zulassung nach § 18 eine Zulassungs-Kennnummer und ...

• FZV 2011 § 23 Versicherungsnachweis (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, ist bei der Zulassung...

• GrStG 1973 § 23 Zerlegungsstichtag (Law)

  ...punkt zugrunde gelegt, auf den der für die Festsetzung des Steuermeßbetrags maßgebende Einheitswert festgestellt worden ist. (2) Ändern sich die Grundlagen für die Zerlegung, ohne daß der Ei...

• GenRegV § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  ...398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), so erfolgt die Löschung durch Eintragung eines Vermerkes, der den Beschluss als nich...

• KVLG 1989 § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern (Law)

  ...Personen begründet, die versicherungsfrei nach § 2 Abs. 4a, § 3a oder von der Versicherungspflicht nach den §§ 4, 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die Mitglie...

• IT-FortbV § 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals) (Law)

  ...Prüfungsteile können in beliebiger Reihenfolge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens zwei Jahre nach dem ersten Prüfungstag des ersten Prü...

• LAP-gDVerfSchV § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...3) Während der Hauptstudien I und II sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten aus Prüfungsfächern des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung (§ 33 Abs. 1 Satz 2) zu fertigen und mindestens sechs wei...

• LAP-mDBNDV § 23 Durchführung der Praktika (Law)

  ...Praktikum II eine viermonatige, an der praktischen Ausbildung orientierte fremdsprachliche Aus- und Fortbildung. Die zu vermittelnde oder zu vertiefende Sprache wird kapazitäts- und bedarfsorientiert ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungsamt (Law)

  ...Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. ...

• LAP-mftDBwV § 23 Laufbahnprüfung (Law)

  ...prüfung besteht aus einem praktischen, einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen. Das Prüfungsamt ka...

• NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

  ...pflichtet sind Erzeuger, Einsammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger von Abfällen, soweit eine Pflicht zur Führung von Registern nach 1. ...

• StrabBO 1987 § 23 Nachrichtentechnische Anlagen (Law)

  ...3) Bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer müssen nachrichtentechnische Anlagen vorhanden sein, die eine vorrangige Sprechverbindung zwischen Fahrgästen und einer Betriebsstelle ermöglichen. (4)...

• SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)

  ...3. welche anderen Vorschlagslisten seiner Wählergruppe zugelassen sind, 4. ob eine Wahlhandlu...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  ...3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihilfe...

• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsve...

• ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

  ...pitzenverbänden in den Beirat Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit relevanten Bezügen zur räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes.

• PostG 1998 § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

  (1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ausschließlich die von der Regulierungsbehörde genehmigten Entgelte zu verlangen. (2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten En...

• WPapG § 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  ...papiere dem Kommittenten ausgeliefert sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur Wiederveräußerung ausgeführt ist.

• ZFdG § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

  ...punkte erforderlich ist; § 43 Abs. 3 bis 5 und § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend, 4. die in § 24 Abs. 3 des Bundespo...

• VermAnlG § 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten (Law)

  ...Prüfung oder die Prüfung des Lageberichts binnen dieser Frist nicht möglich, ist § 328 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden; die fehlenden Angaben zur F...