WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...ch der Frei- und Abzugsbeträge nach § 24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...ch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für ei...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...chungspflichten nach § 23, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31 Abs. 5 unberücksichtigt ...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...cht entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

ASG § 31 Zumutung von Gefahren (Law)

...ch des Gesetzes (§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwecken des Gesetzes dienen, soweit nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbar, Gefahren und Erschwerniss...

EnergieStG § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis (Law)

...che Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabsc...

BWahlG § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung (Law)

...ch. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

HebG 1985 § 31 (Law)

...chtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung. (2)

GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

...chtung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten, die mit Bewachungsaufga...

GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

...chtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen. ...

KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

...ch die Behörde selbst oder durch Beauftragung eines anderen beigebracht wird. Dies gilt auch bei einer Übertragung nach Absatz 2 Satz 3, sofern der Betreiber den Langzeitsicherheitsnachweis nicht inne...

IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

...chtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in od...

MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

...chriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere Vorschläge nicht aus. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitgli...

RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

...chtpensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: 1. die...

PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

...cherungsverhältnisse werden als beitragsfreie Versicherungsverhältnisse weitergeführt; die nach den bisherigen Versicherungsbedingungen am 31. Dezember 1975 erworbenen Anwartschaften bleiben aufrechte...

ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

...chtlinie 1999/36/EG mit dem in der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 18...

WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

...chlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person b...

VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

...chliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Ausgeschlossen werden: 1. Angebote, die nicht die geforderten oder ...

WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

...chweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt.