SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

...kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

(1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, wenn sie keine Familienangehör...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, wird das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches ...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...kungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. (4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmi...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...kassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Vers...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...klage höher als die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls, überweist die Pflegekasse den Unterschiedsbetrag an den Ausgleichsfonds. (3) Die Pflegekasse hat dem Bundesversi...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

...Kostenträgern vereinbarten Vergütungen zu beschreiben. § 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der...

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...krankenkassen und durch zwei Vertreter der Ersatzkassen sowie durch je einen Vertreter der weiteren Stellen gefasst werden. (2) Bei Entscheidungen, die von den Landesverbänden der Pflegekass...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...4), für deren laufende Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie für die Verwaltungskosten der nach Landesrecht für das Umlageverfahren zuständigen Stelle bleiben unberücksichtigt. ...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...kzuzahlen; der Rückzahlungsbetrag ist rückwirkend ab dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt mit wenigstens 5 vom Hundert zu verzinsen. (3) Die dem pflegebedürftigen Heimbewohner nach den §§ 41 bi...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

...ksichtigen. § 82 Abs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln. (2) Die Gebührenordn...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...4. dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, 5. dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. im...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...40a Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Fünften Buches gilt für Leistungsansprüche der Pflegeversicherten gegenüber ihrer Pflegekasse entsprechend. (3) § 140a Absatz 4 des Fünften Buches gilt für die ...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...kassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundesein...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...kassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege ...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...Krankenversicherung e. V. angehören; die Entscheidung hierüber obliegt dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. Sofern der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. ein Mitglied entsend...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene wirken beratend mit. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrneh...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...kosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch auf mehre...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)