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SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)
...at seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16 Absatz 1 für Anlagen in seinem Bezirk oder als V...
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NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)
...Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere die Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integr...
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RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)
...Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absa...
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TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)
...4) Das Gericht kann bei Organ- oder Gewebespendern, deren Organe oder Gewebe Gegenstand verbotenen Handeltreibens waren, und bei Organ- oder Gewebeempfängern von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen...
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WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)
...as Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihm nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in Verbin...
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VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)
...as Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Bet...
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TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)
...achaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.
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SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...aushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftsetzen dieses Haushaltsplans; darauf eingegangene Verpflichtungen sind auf die in diesem Haushaltspla...
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PflBeschauV 1989 § 18 (Law)
...afttreten)
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StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
...andidat kann vor Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Falle gilt die Prüfung als ...
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StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)
...aterkammer an den jeweiligen Prüfungstagen dem Aufsichtsführenden in der erforderlichen Anzahl zur Verteilung an die erschienenen Bewerber auszuhändigen. (3) Auf Antrag hat die zuständige St...
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ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
...aßnahmen nach Absatz 1 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach § 23a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordne...
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BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)
...ahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande, findet in einem dritten Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimm...
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BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)
...aulicher Anlagen sind die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugel...
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BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)
...auaufsichtsbehörde kann die Prüfung der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile und der Nachweise des Schallschutzes einem Prüfamt für Bautechnik ode...
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BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)
...aufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngru...
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BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)
...apie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§...
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AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)
...alten werden. (3) Bei strahlenmedizinischen Maßnahmen sind Qualitätssicherungsprogramme anzuwenden. (4) Über die Anwendung ionisierender Strahlung an Probanden oder Patienten zum Z...
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AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)
...4 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.
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BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)
...as Genehmigungserfordernis aufgehoben wird. (3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht...