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BtMG 1981 § 29 Straftaten (Law)
...4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (5) Das G...
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BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)
...4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten. Der Schutz kann sich für den Bereich...
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GrStG 1973 § 29 Vorauszahlungen (Law)
Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten. ...
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FuttMV 1981 § 29 Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände (Law)
Bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände sind die in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz...
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FZV 2011 § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses (Law)
...as Versicherungsverhältnis vor dem Ablauf des Verkehrsjahrs, das auf dem Versicherungskennzeichen angegeben ist, hat der Versicherer den Halter zur unverzüglichen Rückgabe des Versicherungskennzeichen...
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HGrG § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berech...
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FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)
...as Steuerzeichen nach § 13 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2004 (BGBl. I S. 2334), entwertet ...
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KStG 1977 § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen (Law)
...4 Soweit das Vermögen durch Abspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, mindert sich das steuerliche Einlagekonto der übertragenden Kapitalgesellschaft in dem Verhältnis der übergeh...
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IStGHG § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (Law)
...as Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Her...
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KaffeeStV 2010 § 29 Rohkaffeehändler (Law)
...4 des Gesetzes gleichgestellt.
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MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...4 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind. (4) Der Verdacht auf Maul- und Klaue...
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IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)
...41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. (2) Die Staatsanwa...
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LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu ne...
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LAP-gDBNDV § 29 Prüfungsamt (Law)
(1) Dem beim Bundeskanzleramt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieh...
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LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)
...4 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 und die §§ 37 bis 39, 41 und 42 entsprechend.
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SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)
...assenentlassungen. (2) Der SCE-Betriebsrat hat das Recht, auf Antrag mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft oder...
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SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)
(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, kann das zuständige Hauptzollamt im allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit des Schaumweins als ...
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SeeSchStrO 1971 § 29 Einlaufen in Schleusen und Auslaufen (Law)
...as Fahrzeug auch bei Ausfall der Antriebsanlage sofort aufgestoppt werden kann. (4) Innerhalb der Schleusen ist verboten 1. ...
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UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)
...4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden. Das gleiche gi...
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PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)
...as entsprechende Deckungsregister eingetragenen Derivategeschäften statt. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.