• SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

  ...assung nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, können auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate nachzahlen, wie zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. ...

• SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

  ...as Beitrittsgebiet. (2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), wird je...

• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  ...as Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knap...

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkomme...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 1...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  (1) Der Rentenartfaktor beträgt für Umstellungsrenten, die als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit gelten, 0,8667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nac...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...4 Absatz 1 des Vierten Buches zu berücksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkom...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  (1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...aschinen Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3 ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...4 60 4 60 0 ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)

  ...4. Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten versicherungsfrei waren oder von der Versich...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1. ...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...ass die Einführung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trägerübergreifend in Modellprojekten erprobt wird. ...

• SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)

  ...48 Absatz 3 berücksichtigt. Für die Dauer des Anspruchs gilt § 48 Absatz 4 und 5 entsprechend. (4) Die stationären Leistungen werden in der Regel für mindestens vier Wochen erbracht. § 12 Ab...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...40 des Neunten Buches.