• SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)

  (1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16...

• NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)

  (1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Auf Antrag des Vorhabenträgers k...

• RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)

  ...4 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt; 3. solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach...

• TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)

  ...4) Das Gericht kann bei Organ- oder Gewebespendern, deren Organe oder Gewebe Gegenstand verbotenen Handeltreibens waren, und bei Organ- oder Gewebeempfängern von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen...

• WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)

  ...45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Zinsinformationsverordnung gespeichert sind. Dieser automatisierte Datenabgleich dient der Feststellung ...

• VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

• TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)

  Die zuständige Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.

• SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  ...Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftsetzen dieses Haushaltsplans; darauf eingegangene Verpflichtungen sind auf die in diesem Haushaltsplan für den gleichen Zweck erteilten Verpflichtungsermächtigungen ...

• PflBeschauV 1989 § 18 (Law)

  ...krafttreten)

• StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...4) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Prüfungsausschuß.

• StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten werden von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten ...

• ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...kriminalamt darf personenbezogene Daten durch planmäßig angelegte Beobachtung, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll oder tatsächlich durchgeführt w...

• BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

  Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Erhält im ersten Wahlgang kein B...

• BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

  ...4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.

• BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

  (1) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann die Prüfung der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile und der Nachweise des Schallschutzes einem Prüfamt fü...

• BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

  Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in ...

• BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)

  (1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind...

• AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

  ...4) Über die Anwendung ionisierender Strahlung an Probanden oder Patienten zum Zwecke der medizinischen Forschung ist im Einzelfall zu entscheiden. (5) Ärzte, die strahlenmedizinische Maßnahm...

• AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

  ...4 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.

• BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Err...