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KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)
...rankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Leistungen entfallenden Kosten zu erstatten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Soweit ein Kra...
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MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...Rangpunkte und insgesamt eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 erreicht hat. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird rechtzeitig schriftlich mitgeteilt, ob sie zur mündlichen Abschlussprüfung ...
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MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)
...rarbeit“. (3) Beträgt die abschließende Rangpunktzahl 5 oder mehr, wird bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet; bei kleineren Nachkommawerten wird abger...
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RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)
...4 Nr. 1 oder 2 und danach die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Ve...
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RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...rartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezeichnete, im Land Berlin bisher nicht in Kraft getretene Gesetze geregelt sind.
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SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossen...
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SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)
...4. (2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf ...
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SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Ins...
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NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)
...rag des Vorhabenträgers. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens ...
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TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)
...rauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. (2) Werden Waren zweckwidrig im Sinne des § 17 verwendet, entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, es ...
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TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)
...ramm, 4. Kaffee 500 Gramm, 5. ...
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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
...4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
...ragung erfüllt. (3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich der Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verpflichtet, steht de...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
...47 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.
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VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)
...rart und Kreis der Be- und Entladung, b) beförderte Güter im kombinierten Verkehr nach Menge, ...
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VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)
...raussetzungen für eine Maßnahme nach § 18 Absatz 2 vorliegen oder 4. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach ...
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VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)
...4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. (4) Ausglei...
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UStDV 1980 § 19 (Law)
(weggefallen)
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UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...ragen eingereicht werden können, sowie über die festgelegten Fristen zur Übermittlung dieser Äußerungen oder Fragen, 4. über die Art einer m...
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UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)
...ragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. (2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung ö...