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IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...aatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs...
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JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)
...andesregierung kann ihr Ernennungsrecht nach Absatz 1 auf eine oberste Landesbehörde übertragen. (2) Die von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu er...
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KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)
...Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fa...
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MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...altungsamts, die mit der Ausbildung befasst sind, die Anwesenheit allgemein oder im Einzelfall gestatten. In Ausnahmefällen kann auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen die Anwesenheit gest...
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MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)
...asterarbeit“. (3) Beträgt die abschließende Rangpunktzahl 5 oder mehr, wird bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet; bei kleineren Nachkommawerten wird a...
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RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)
...Abwickler erfüllt anschließend ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig Ansprüche nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 und danach die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung...
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RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...artiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezeichnete, im Land Berlin bisher nicht in Kraft getretene Gesetze geregelt sind.
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SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...agen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mit...
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SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)
...as Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht; 7. der Anlass, das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1; ...
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SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...andlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfa...
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NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)
...anfeststellung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Fe...
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TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)
...atsächlichen Ausfuhr der Waren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat. (3) Eine Einfuhrabgabenschuld nach den Absätzen 1 und 2 entsteht nicht für Abgabenarten, f...
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TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)
...aren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen...
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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
...alten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stim...
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
...aft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung ...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
...astung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage...
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VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)
...ahl der Beschäftigten nach Einsatzart. (4) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 2 und Absa...
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VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)
...a, 2b, 5a, 5b, 6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen, 2. zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben ...
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VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)
...at ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit di...
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UStDV 1980 § 19 (Law)
...allen)