• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...6 gilt entsprechend.

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...6. der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, 7. der Lehrerschaft und ...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  (1) Soweit Belegärzte zur Erbringung ihrer Leistungen nach § 18 Ärzte des Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die entstehenden Kosten zu erstatten; dies gilt nicht...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...6) Über die mündliche Abschlussprüfung fertigt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Protokoll an, aus dem die wesentlichen Umstände der Prüfung und die Bewertung hervorgehen. Das Protok...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  (1) Die Masterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertunge...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...6 zur Erfüllung bestehender Ansprüche nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 zu verwenden.

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  (1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsver...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossen...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...6. das Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht; 7. der Anlass, das Datum und das Ergebnis ei...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Ins...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  Die Planfeststellung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben en...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  (1) Wird die Truppenverwendung durch die Überführung der Einfuhrware in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, gelten für die Entstehung der Abgabenschuld dieser Einfuhrwaren vorbehaltlich Absatz 3...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  (1) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher A...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erf...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  (1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Erst...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  (1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt ...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. mo...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen, 2. zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die na...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...6 bleiben unberührt.

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)