• BWO 1985 § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...chnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht ...

• FuttMV 1981 § 34 Ausnahmen von Verbringungsverboten (Law)

  ...chts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (E...

• GeschmMG 2004 § 34 Antragsbefugnis (Law)

  ...chtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund ge...

• KStG 1977 § 34 Schlussvorschriften (Law)

  ...chtskräftige Entscheidung des Gerichts oder des Gerichtshofs der Europäischen Union den Beschluss der Europäischen Kommission K(2011) 275 vom 26. Januar 2011 im Verfahren Staatliche Beihilfe C 7/2010 ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 34 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...chriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3)...

• LAP-mntDBWVV § 34 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...chungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit fes...

• NeuGlV § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)

  ...6 Nr. 1 bei der mit der Durchführung der Briefabstimmung betrauten Gemeinde, weniger als 50 Stimmbriefe eingegangen, so ist darüber auf schnellstem Wege der Kreisabstimmungsleiter zu unterrichten. Die...

• LFGB § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...chtsverordnungen nicht entspricht, 7. von dem Nachweis bestimmter Fachkenntnisse abhängig zu machen; dies gilt auch für die Durchführung von...

• TierSeuchSchBMV § 34 Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier sowie daraus geschlüpftes Geflügel (Law)

  ...ckung von Wildbeständen, im Bestimmungsbetrieb für mindestens sechs Wochen oder - sofern es vor Ablauf dieser Frist geschlachtet wird - bis zur Schlachtung der Beobachtung durch die zuständige Behörde...

• TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)

  ...cheidung innerhalb der Frist nach § 31 Absatz 4 ermöglichen. (5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht...

• SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)

  ...chnung nach Satz 1 wird auch der Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag berücksichtigt. Eingliederungszuschüsse werden zurückgezahlt, wenn die Arbeitsverhältnisse während des Förd...

• TEHG 2011 § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber (Law)

  ...63) geändert worden ist, mit Wirkung ab der Handelsperiode 2013 bis 2020 widerrufen, sofern diese Feststellungen nach § 24 oder der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 4 nicht getroffen werden ...

• PflSchG 2012 § 34 Beteiligungen (Law)

  ...chtlich der Gesundheit von Mensch und Tier, der Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch Belastung des Bodens sowie hinsichtlich der Analysemethoden für Rückstände gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe...

• SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)

  ...chte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen, reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen Staats unter...

• SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...chülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Besti...

• SGB 3 § 34 Arbeitsmarktberatung (Law)

  ...ch von sich aus Kontakt zu den Arbeitgebern aufnehmen und unterhalten.

• RPflG 1969 § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger (Law)

  ...chgebieten auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wahrnehmen. (3) Bereichsrechtspfleger können auch nach dem 31. Dezember 1996 auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben b...

• WOS 2002 § 34 Wählbarkeitsliste (Law)

  ...ch den Geschlechtern, aufzustellen. § 33 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Wählbar sind nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Fall des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes...

• WpÜG § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 (Law)

  ...chriften des Abschnitts 3, soweit sich aus den vorstehenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

• ZFdG § 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  ...ckung nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder ...