• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...klärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, auf Vorschlag der g...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die entstehenden Kosten zu erstatten; dies gilt nicht in den Fällen des § 18 Absatz 3. Die Kostenerstattung kann pauschaliert w...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...kommission dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein. (6) Über die mündliche Abschlussprüfung fertigt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Protokoll an, aus dem die wesentlich...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...ktzahl 5 oder mehr, wird bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet; bei kleineren Nachkommawerten wird abgerundet.

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...kt von eineinhalb Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festzusetzen. Abschlagszahlungen sind vom Beginn der Abwicklung an zulässig. (4) Der Abwickler hat anschließend, soweit das Ve...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...Kraft getretene Gesetze geregelt sind.

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...keit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Gesamtschuldner. Ins...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...ksschornsteinfeger seinen Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nachkommt und der Nachfolger die Daten des Kehrbuchs erheben muss, hat der bisherige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Koste...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...keit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzunge...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...kommenden Alternativen und 2. Erläuterungen zur Auswahl zwischen den in Frage kommenden Alternativen unter Berücksichtigung der erkennbaren ...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...kt. Die Einfuhrabgabenschuld entsteht im Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung. In den Fällen des § 17 Abs. 2 Nr. 3 entsteht die Einfuhrabgabenschuld im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr der Waren ...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...ke sind gelegentliche Zuwendungen, die dem Anlass der Schenkung sowie den Lebensverhältnissen der schenkenden und der beschenkten Person entsprechen, nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind und k...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erf...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurtei...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...ksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...6 Abs. 3 Nr. 2 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. beförderte Güter ohne kombinierten Verkehr und im kombinierten Verkehr jeweils...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...kann von einem Emittenten oder Anbieter Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, um 1. die Einhaltung ...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...6 bleiben unberührt.

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)