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RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)
...dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat oder wenn der Anspruch nach die...
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PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)
...d nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. (4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Spr...
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SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)
...der erworbenen Gebäude übertragen werden, es sei denn, daß die Abtretung zu dem Zweck erfolgt, Grundstücke entsprechend der Bebauung zu bilden und an diesen Erbbaurechte zu bestellen oder die Grundstü...
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RAG 20 § 14 (Law)
...dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Ang...
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TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)
...Die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere können nichtberechtigten Personen erlauben, Einfuhrwaren für den Bedarf minderjähriger Kinder, die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder...
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UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)
...dlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.
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WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...des Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe d...
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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden Verkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustimmung der zuständ...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...den. (3) Die Verhandlungen werden von der Aufsichtsbehörde geleitet; sie sind nicht öffentlich. Die Aufsichtsbehörde hat Personen oder Stellen, die nicht Beteiligte sind, die Teilnahme an de...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die ...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...dnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende ...
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...der für die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) oder die Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VHS) empfänglichen Arten, die nicht aus einem zugelassenen Gebiet oder ein...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die zuständige Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrers...
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...deren Arten von ausländischen Steuern belastet und wird ihm dafür nach einem von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder nach § 34c des Einkom...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...darf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend an...
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...d Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden. Der Erziehung ste...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...d für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der ausländischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Beteiligung am Nennk...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...d versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldu...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. ...