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SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)
...7 Absatz 2 und des § 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, können auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate nach...
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SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)
...gaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile ...
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SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)
...7 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.
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SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)
...7 durch.
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SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)
Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.
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SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)
Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkomme...
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SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)
...gangsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maß...
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SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...
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SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)
...7. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des 5...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...gatten, bei der Einkommen nach § 114 Absatz 1 des Vierten Buches zu berücksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendu...
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SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...7. Beschäftigung bei der Entgasung, 8. tägliche Bea...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...7 60 7 60 0 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
(1) Versichert sind auch Personen, 1. die nachversichert sind oder 2. ...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...gatten erfüllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Sie gelten für die Vorschriften dieses Abschnitts als Versicherte.
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen medizinische Leistungen zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit an Versicherte, die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte Bes...
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SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)
...7 sind zu erbringen, wenn sie zur Sicherung des Rehabilitationserfolges erforderlich sind. (3) Als Kinder werden auch Kinder im Sinne des § 48 Absatz 3 berücksichtigt. Für die Dau...
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SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...gangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.