• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-616/15 (Urteil)

  ...alanwalt: M. Wathelet, Kanzler: X. Lopez Bancalari, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2017, nach Anhörung der ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/17 (Urteil)

  ...8 Was den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV allein Sache des vorlegende...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/10 (Urteil)

  ...assermeyer, a.a.O., S. 647; Niehaves in Haase, AStG/DBA, Art. 7 MA Rz 203; Kleineidam, IStR 2004, 1; Gradel in Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, Art. 10 OECD-MA Rz 86; Schaumburg, Internationales Steu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...alts aufrechnen mit ihren Erstattungsansprüchen nach § 42 Abs 2 Satz 2, § 43 Abs 2 Satz 1 SGB I, § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III oder § 50 SGB X (Nr 1) oder Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a SGB II ...

• Zwischenurteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 13/12 (Urteil)

  ...ar 2008 drei Sachstandsanfragen an die Familienkasse richtete. Die Familienkasse erklärte, bisher liege keine Antwort des CBO vor. Nachdem weitere 14 Monate verstrichen waren, beraumte das FG am 17. A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)

  ...ach Maßgabe des § 159 SGB VII durch Verwaltungsakt zu einer Gefahrtarifstelle veranlagt, wird dieser Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten mit der Bekanntgabe wirksam (§ 39 Abs 1 Satz 1 SGB X). Der ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-113/14 (Urteil)

  ...Auffassung der Bundesrepublik Deutschland, dass Art. 43 Abs. 2 AEUV und Art. 43 Abs. 3 AEUV zwei separate Rechtsgrundlagen darstellten. Nach Ansicht dieser beiden Organe verleiht Art. 43 Abs. 3 AEUV d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-530/16 (Urteil)

  ...Art. 28a der Ustawa o transporcie kolejowym (Gesetz über den Eisenbahnverkehr) vom 28. März 2003 (Dz. U. 2003, Position 86), der die Errichtung und die Arbeitsweise der Państwowa Komisja Badania Wypad...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 585/17 (Urteil)

  ...als an die - strafbarkeitsbegründende - Vereinigung sowohl nach § 129 Abs. 1 StGB aF als auch § 129 Abs. 1, 2 StGB nF und an die - strafbarkeitsqualifizierende - Bande etwa nach § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/16 (Urteil)

  ...amte derselben Laufbahn miteinander vergleichbar sind, stellt den grundlegenden Inhalt des Laufbahnprinzips dar, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG anerkann...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/15 R (Urteil)

  ...Abgabe an andere" erfolgte. Eine Abgabe an Andere im Sinne des Satzes 1 aaO lag vor, wenn die Person, die das Arzneimittel herstellte, eine andere war als die, die es anwendete (§ 13 Abs 1 Satz 3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)

  ...ausgehenden Beweiswert und sind regelmäßig --anders als etwa Fahrtenbücher-- nicht anhand eines Abgleichs mit anderen Informationen überprüfbar. Ebenso mangelt es an hinreichenden Maßstäben, anhand de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 24/17 (Urteil)

  ...Abs. 4 Satz 1 AktG gefasst wurde, aber der Alleinaktionär in die schadenstiftende Maßnahme eingewilligt hat (OLG Celle, GemWW 1984, 469, 470 f.; Haas/Wigand in Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/12 R (Urteil)

  ...al, das in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses eingebunden ist, kann am ehesten davon ausgegangen werden, dass dieses nach dem Maßstab höchstmöglicher Qualifikation ausgewählt, a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11 (Urteil)

  ...alrat B. bekannt war, dass das DES und alle darauf fußenden Untersuchungen über die Auswirkungen des geplanten Vorhabens von der Grobplanung der DFS abhingen, geht der Senat aus; diese Tatsache kann a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-659/13,C-34/14 (Urteil)

  ...aus verschiedenen Gründen gegen Art. 296 AEUV sowie Art. 2 Abs. 7 Buchst. b, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1, 2 und 5 bis 7, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4, Art. 9 Abs. 5, Art. 9 Abs. 6 oder Art....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/14 (Urteil)

  ...araus, dass nach den von der Antragstellerin verfolgten Anträgen der gemeinsame Vertreter nur die Aufgabe haben sollte, mit der Schuldnerin die Höhe des Ablösebetrages zu vereinbaren sowie die Anleihe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 128/15 (Urteil)

  ...Anladecontainer zum Hamburger Hafen verbracht, dort nicht entladen und deshalb nach Südamerika verschifft worden sind. Im Blick darauf hat das Berufungsgericht einen anderen Geschehensablauf, insbeson...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-512/09 (Urteil)

  ...auf internationale Standards abgestellt[,] und auch eine WTO-Mitgliedschaft ändert daran nichts. Abgesehen davon ist die Mitgliedschaft in der WTO an sich keine Garantie dafür, dass sich die Geschäfts...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 2/14 (Urteil)

  ...araus, dass nach den von der Antragstellerin verfolgten Anträgen der gemeinsame Vertreter nur die Aufgabe haben sollte, mit der Schuldnerin die Höhe des Ablösebetrages zu vereinbaren sowie die Anleihe...