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WaStrÜbgVtr § 11 (Law)
...om- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf den Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie hinsichtlich der Seezeichen und des Lotsenwesens gehen mit dem 1. April 1921 auf das Reich über. ...
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VServiceAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...organisation; kaufmännische Steuerung und Kontrolle: In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle aus den folgenden Gebieten bearbeiten und dab...
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VSVgV § 8 Versorgungssicherheit (Law)
...Organisation und Standort der Lieferkette des Bewerbers oder Bieters ihm erlauben, die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen an die Versorgungssiche...
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GefStoffV 2010 Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) (Law)
...one 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, – in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der ...
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ScheckG Art 8 (Law)
...ohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.
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WG Art 8 (Law)
...ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der s...
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BÄO § 11 (Law)
...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen fe...
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BBankG § 11 Vertretung (Law)
...orstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt. (2) Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von zw...
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AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)
...Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung auch die Aufgaben, die nach diesem Abschnitt den Oberlandesgerichten zufallen, einem oder einigen Oberlandesgerichten o...
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BBodSchG § 11 Erfassung (Law)
Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.
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BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)
...ort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.
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ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)
...on dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
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BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)
...oder Verfolgung von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1980 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Okt...
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BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BLG § 11 (Law)
...och von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Miet- oder Pachtverhältnis befreit, solange ihm durch die Anforderung die Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen wird.
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BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)
...ontrolle des Mautsystems sowie 2. von jährlich bis zu 450 Millionen Euro für die Durchführung von Programmen des Bundes zur Umsetzung der Zi...
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BienSeuchV § 11 (Law)
...oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. ...
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EdlStSchlAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)
...obenverfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren. (2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechti...
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ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)
...orschriften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.