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BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)
...chen Geburt gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen, der über die zuständige Landesbehörde dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übermitte...
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ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
...chriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)
...chsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind u...
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BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)
...cherstellen. (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlu...
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BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)
...chführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien des Bezirkswahlvorstandes. (2) Der örtliche Wahlvorstand gibt die Nam...
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BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...ch diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung...
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FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)
...cherungstechnischen Personal nach § 1 Nr. 3 werden in einem Erlaubniskurs die für die betriebliche Ausbildung in der Inbetriebhaltung flugsicherungstechnischer Einrichtungen erforderlichen grundlegend...
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GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)
...chäftigter, die nicht Deutsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblichkeit gestaltet. Unter Berücksichtigung der...
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IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)
...cht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer Entscheid...
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JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)
...chuntersuchung). Die Nachuntersuchung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen. Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen neun Monate nach Aufnahme der ersten Beschäftigung nachdrücklich auf den Zei...
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MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)
...chtsverordnungen zu überwachen. Zu diesem Zweck können sie verlangen, dass ihnen die geschäftlichen Unterlagen vorgelegt werden. Sie können zu dem genannten Zweck auch Prüfungen bei den Auskunftspflic...
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StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)
...chung Verantwortlichen, Kennzeichnung und Papiere des Fahrzeugs sowie über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse in Bezug auf das Fahrzeug, insbesondere auch über die Haftpflichtversicherung, die K...
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TAppV § 33 Tierschutz und Ethologie (Law)
...chlachtung oder Tötung und bei Tierversuchen sowie ihre Kenntnisse über tierschutzrechtliche Bestimmungen mit ihren ethischen und wissenschaftlichen Grundlagen und in der Ethologie nachzuweisen. ...
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SaatV § 33 Angaben in besonderen Fällen (Law)
...chungen nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 ist eine Kennzeichnung nach § 29 Abs. 7 und § 31 nicht erforderlich, wenn die Packungen nach den Vorschriften desjenigen Vertragsstaates gekennzeichnet sind, in dem die ...
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SCEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)
...ch die Bildung und Tätigkeit des SCE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Europäische Genossenschaft. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entspreche...
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WiPrO § 33 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...cht ist schriftlich gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu erklären. Die Auflösung der Gesellschaft ist der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen.
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WoFG § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen (Law)
...chtigten Geldleistungen bis zu monatlich 5 Euro je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben. Für die Bemessung der Geldleistungen sind ausschließlich der Wohnwert...
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WpPG § 33 Gebühren und Auslagen (Law)
...chenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz, nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften und nach Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen er...
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ZAG § 33 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...chnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes einsetzen. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3) Streichen, wenn dies nicht erforderlich wa...