• EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)

  ...vermischt mit anderen Energieerzeugnissen, und gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwas...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  ...von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsberechtigte Stelle endet. (2) Ein Mitglied gilt darüber hinaus als ausgeschieden, wenn...

• BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)

  ...brufs sowie der für den Abruf verantwortlichen Stelle bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch den Bundesnachrichtendienst, 8. die Re...

• GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte im Beobachtungsgebiet, soweit das gewonnene frische Fleisch im Beobachtungsgebiet verbleibt oder unverzüglich aus dem Beobachtungsgebiet verbrach...

• KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...verordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeintr...

• KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...bs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7, § 9 Abs. 1, §§ 10, 13 Abs. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 4, §§ 16, 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 und Abs. 13 und § 25 A...

• SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)

  ...beitgeber und Sprecherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren. (2) Der Inhal...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für den Vertrieb und das Überlassen der in Absatz 1 genannten Gegenstände an Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 des Gesetzes, die sich vertraglich zur Vernichtung oder z...

• StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)

  ...bescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

• AuslWBG § 19 Stichtag (Law)

  ...Verzeichnis der Auslandsbonds aufgeführten Arten von Auslandsbonds der erste Tag nach dem Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes. (2) und (3) ... ...

• BAPostG § 19 Finanzierung (Law)

  ...von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304), sind zu beachten. Sie können einv...

• ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)

  ...Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 geleistet, bleibt die Zurechnungszeit unberücksichtigt, soweit die gleiche Zeit bei einer vergleichbaren Leistung wegen...

• AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...bschluss der Prüfung Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre au...

• BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)

  ...Buch Sozialgesetzbuch, Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung B...

• BLG § 19 (Law)

  ...Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schr...

• EStG § 19 (Law)

  ...bliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr...

• EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1. Januar 20...

• ErbbauV § 19 (Law)

  ...bersteigen. (2) Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen. Dies gilt nicht, wenn eine Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 getroff...

• DGBankSa § 19 (Law)

  ...befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.