• UmweltHG § 11 Mitverschulden (Law)

  ...Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, ...

• VergoldAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• VerifZusAusfG § 11 Sonderinspektion (Law)

  ...Verpflichtete während der Betriebs- oder Geschäftszeit den Zugang zu den in § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 genannten sowie zu den Orten zu gestatten, die von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde dem V...

• WoFG § 11 Förderempfänger (Law)

  ...von Belegungsrechten an dem Wohnraum Berechtigte. (2) Soweit Fördermittel an einen Bauträger vergeben werden, ist die Ver...

• ThermMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• WaStrÜbgVtr § 11 (Law)

  ...Verwaltungszuständigkeiten der Landeszentralbehörden hinsichtlich des Baues, der Unterhaltung, des Betriebs und der Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen einschließlich d...

• BÄO § 11 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Minde...

• BBankG § 11 Vertretung (Law)

  ...Vorstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt. (2) Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von z...

• AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)

  ...verordnung ein Landgericht als für mehrere Landgerichtsbezirke des Landes zuständig bestimmen. Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnu...

• BBodSchG § 11 Erfassung (Law)

  ...verdächtigen Flächen regeln.

• BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...verfahren durchzuführen.

• ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)

  ...Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lass...

• BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

  ...verkehrs oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1980 (BGBl. I S. 2506)...

• BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BLG § 11 (Law)

  ...von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Miet- oder Pachtverhältnis befreit, solange ihm durch die Anforderung die Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen wird.

• BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)

  ...vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt und wird abzüglich eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt. (2) Aus dem Mautaufkomme...

• BienSeuchV § 11 (Law)

  ...völker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

• EdlStSchlAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)

  ...verfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren. (2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, ...

• ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)

  ...Vorschriften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.