• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...verschiedenheiten jede der beteiligten obersten Rechnungsprüfungsbehörden den Vereinigten Senat (§ 10 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 - Bundesg...

• ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

  ...verordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie ergänzend die Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 de...

• BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

  ...zbehörde eines Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der übrigen Länder trifft.

• EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

  ...Verschulden einen Einsatzunfall im Sinne von § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes erlitten haben und infolge des Einsatzunfalls nicht in ihrem bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis weiterverwendet...

• BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

  ...Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Frist verlängert sich bei Verurteilung zu ...

• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...vorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, ...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...venzverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung oder Aufspaltung, sind die Liquidatoren von dem Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft vom Leitungsorgan oder den geschäftsführenden Dir...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreiber nachweist, daß die Voraussetzungen wieder vorliegen. (2) Besteht...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln n...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  Studien- und Prüfungsleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richte...

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...versäumnis beträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine ...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  (1) Bei Maßnahmen der Erziehung ist als Bedarf der infolge der Schädigung oder des Verlustes eines Elternteils notwendige besondere Bedarf für die Erziehung anzuerkennen. (2) De...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...verzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfungsamts ist ein amtsärztliches Attest oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der vom Bundesverwalt...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...Vermögen jeder LPG geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übernehmende LPG über. 2. Die übertragende(n) LPG erlös...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich 1. ...

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...verwendet worden sind. Der Bodenwert dieser Grundstücke ist in der Weise zu bestimmen, daß von dem nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ermittelten Wert des baureifen Grundstücks ein Betrag von einem Drittel für d...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...versammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder werden in g...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschriften.