• SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...Verordnung und der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar ...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...Vorschriften Aufgabe von Gebietskörperschaften, Wasser- und Bodenverbänden, gemeindlichen Zweckverbänden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts ist. Ist der Gewässereigentümer Träger de...

• ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erz...

• UStDV 1980 § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (Law)

  ...Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so ist für den Vorsteuerabzug der Empfänger der Frachtsendung als Auftraggeber dieser ...

• SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...verwandten Art verwendet oder 3. entgegen Artikel 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 ...

• StrlSchV 2001 § 40 Zu überwachende Personen (Law)

  ...vorliegen. Ist beim Aufenthalt im Kontrollbereich sichergestellt, dass im Kalenderjahr eine effektive Dosis von 1 Millisievert oder höhere Organdosen als ein Zehntel der Organdosisgrenzwerte des § 55 ...

• TierImpfStV 2006 § 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht (Law)

  ...von diesem beauftragte Person nur unter der Voraussetzung abgeben, dass die Tiere von dem abgebenden Tierarzt behandelt werden. Der Tierhalter oder die von diesem beauftragte Person darf Mittel nicht ...

• StVO 2013 § 40 Gefahrzeichen (Law)

  ...vor Übergängen von Schienenbahnen mit Vorrang ergeben sich aus der Anlage 1 Abschnitt 2.

• KVLG 1989 § 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...Verfahren. (5a) Abweichend von Absatz 1 wird bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern, die Arbeitslosengeld II beziehen, für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld ...

• SprengG 1976 § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr (Law)

  ...verantwortlichen Person handelt oder noch nicht 16 Jahre alt ist, oder einer Person unter 18 Jahren ohne Vorliegen der dort bezeichneten Voraussetzungen überlässt, ...

• SGB 6 § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  ...Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, wenn sie 1. das 62. Lebensjahr vollendet und ...

• Biokraft-NachV § 40 Anerkannte Zertifizierungssysteme auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.

• FischRDV 1998 § 40 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/127 (Law)

  ...vom 28.1.2017, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1398 (ABl. L 199 vom 29.7.2017, S. 2) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1...

• BBG 2009 § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter (Law)

  ...verhältnis wahrgenommenen Amt ruhen für die Dauer des Wahlbeamtenverhältnisses mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vort...

• BDSG 1990 § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen (Law)

  (1) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden. (2) ...

• BrStV 2010 § 40 Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  Werden Erzeugnisse nach § 149 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes durch das Steuergebiet befördert, gilt § 39 Absatz 3 entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design (Law)

  ...vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des eingetragenen Designs nicht über Gebühr und geben d...

• SVWO 1997 § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte (Law)

  ...Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Wahlberechtigte, die zur Gruppe der Versicherten nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gehören, werden von dem V...

• BioSt-NachV § 40 Anerkannte Zertifizierungssysteme auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des ...

• FeV 2010 § 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Law)

  Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu legen.