EuWO 1988 § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Bundeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird. (2) Der Bundeswahlleiter legt dem Bunde...

DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Law)

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ...

EBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

(1) Züge sind die auf die freie Strecke übergehenden, aus Regelfahrzeugen bestehenden, durch Maschinenkraft bewegten Einheiten und einzeln fahrenden Triebfahrzeuge. Geeignete Nebenfahrzeuge dürfen wie...

GasNZV 2010 § 34 Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas (Law)

(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Einspeiseverträge und Ausspeiseverträge vorrangig mit Transportkunden von Biogas abzuschließen und Biogas vorrangig zu transportieren, soweit diese Gase netzkompat...

GGVSEB § 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt (Law)

Der Eigentümer oder, sofern das Schiff von einem Betreiber gechartert wurde, der Betreiber in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass 1. ...

MKSeuchV 2005 § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

LAP-gDBNDV § 34 Schriftliche Prüfung (Law)

...vier Zeitstunden angesetzt. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben; die Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt. Bis zu zwei Aufgaben können in der Form einer...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 34 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Praktika, der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Zeugnisses der Laufbahnprüfung ist mit d...

SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor ...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in ei...

SchaumwZwStG 2009 § 34 (weggefallen) (Law)

PostRDV § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter (Law)

(1) Die Sozialversicherungsträger erstatten dem Renten Service als Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter im Rahmen des Erforderlichen 1...

OWiG 1968 § 34 Vollstreckungsverjährung (Law)

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Verjährungsfrist beträgt 1....

PatAnwO § 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

(1) Die Patentanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einhole...

PStG § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (Law)

(1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antr...

UmwG 1995 § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)

Macht ein Anteilsinhaber geltend, daß eine im Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 29 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag d...

WoEigG § 34 Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten (Law)

(1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme e...

WoGG § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht (Law)

(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die für die Berechnung des regionalen ...

TierSchNutztV § 34 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen (Law)

(1) Zuchtkaninchen dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 entsprechen. (2) Wer Zuchtkaninchen hält, hat sicherzustellen, ...

VVG 2008 § 34 Zahlung durch Dritte (Law)

(1) Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags zustehende Zahlungen vom Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung, von einem Bezugsberechtigten, der ei...