• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...BGBl I 1965) hat zwar insbesondere die Herabsetzung der individuellen Leistungsfähigkeit des betroffenen Personenkreises im Vordergrund gestanden (vgl Gürtner in Kasseler Kommentar, § 37 SGB VI RdNr 6...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 13/15 (Urteil)

  ...ff & Widmann AG, die Investitionen der Dyckerhoff & Widmann AG in die DMT und der Erwerb der Gesellschaftsanteile der Dyckerhoff & Widmann AG an der DMT durch die Walter Bau AG in die Zeit...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (Urteil)

  ...ffenen Regelungen selbst betroffen. Das gilt selbst dann, wenn ihre Tariffähigkeit fraglich wäre, denn das angegriffene Gesetz kann sich auch auf ihre Chancen, die Tariffähigkeit zu erreichen, sowie a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/10 (Urteil)

  ...ffe nicht die Effizienz des Handelssystems. Die durch §§ 19, 20 ZuG 2012 ermöglichte nichtsteuerliche Abgabenerhebung finde ebenso keine besondere sachliche Rechtfertigung in der Abschöpfung eines sta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)

  ...ff in bestehende Versorgungsrechte des Klägers. 42 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)

  ...ff in bestehende Versorgungsrechte des Klägers. 42 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist di...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)

  ...ffentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vereins - selbst verschaffen kann und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 f.). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2661/06 (Urteil)

  ...ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt allerdings nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/16 (A) (Urteil)

  ...ffentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vereins - selbst verschaffen kann und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 f.). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)

  ...ffen bleiben, ob der persönliche Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG oder der des Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet sei. Selbst ein etwaiger Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei verfassungsrechtlich gerecht...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Urteil)

  ...ffen" in Betracht. Schon der Begriff "Versorgung" setze einen Bedarf oder eine Nachfrage nach den betreffenden Rohstoffen voraus. Die Nachfrage, deren Befriedigung der Rohstoff dienen s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 204/16 (Urteil)

  ...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskont...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 (Urteil)

  ...§§ 1360 ff. BGB erforderlich und zweckmäßig sei, das landwirtschaftliche Unternehmen abzugeben und damit die Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente für beide Ehegatten zu schaffen. Die Hofabgab...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...§§ 311, 280, 249 BGB erstattungsfähige Kosten auslösenden Maßnahmen sie auftragsgemäß ergriffen haben. Insbesondere ist ein vorgerichtliches Aufforderungsschreiben an die Beklagten weder ausdrücklich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)

  ...ffe in die von diesen Mitarbeitern bereits erworbenen individuellen betrieblichen Versorgungsanwartschaften auf ein Maß, das den betrieblichen Parteien, ausgehend von ihren in Ziffern 4 und 5 beschrie...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)

  ...§§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen...