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SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)
...§§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.
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SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)
...§ 249 Abs. 2 des Fünften Buches gilt entsprechend. § 249 Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass statt des Beitragssatzes der Krankenkasse der Beitragssatz der Pflegeversicherung und be...
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SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)
Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.
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SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)
...§ 36 versorgen. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige: ...
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SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)
...§ 85 Abs. 2 die Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren können. § 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeind...
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SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)
...§ 84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend.
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SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...§ 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.
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SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...
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SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der ...
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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pfleges...
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SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)
...§ 113 durchzuführen, Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pf...
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SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)
...§ 74 Absatz 2, kündigen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend. (3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 das Ver...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...§ 146 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorsieht, 2. allen in § 126 genannten Personen einen Anspruch auf Versicher...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...§ 126 ist, sowie 7. die Bestätigung, dass der jeweilige Versicherungsvertrag die Voraussetzungen des § 127 Absatz 2 erfüllt. ...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 128 Absatz 2 und ihre Aufgaben, 2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage, ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)
...11 Herstellen von Bauteilen im Trockenbau (§ 58 Nr. 11) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
...§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) ...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
(1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...§ 115 Absatz 1a veröffentlichten Ergebnisse der Qualitätsprüfungen und die nach § 115 Absatz 1b veröffentlichten Informationen zu berücksichtigen. Die Leistungs- und Preisvergleichsliste ist der Pfleg...
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SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)
...§ 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer Kontaktperson eine...