• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 661/09 (Urteil)

  ...ird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit in drei Stufen als Arbeitszeit gewertet. Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 747/08 (Urteil)

  ...itanteilig im Verhältnis der tatsächlichen zur möglichen Betriebszugehörigkeit gekürzt wird. Damit wird die gesetzliche Wertung bei vorzeitigem Ausscheiden von den Betriebsvereinbarungen berücksichtig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 69/12 (Urteil)

  ...ine zehnjährige Dienstzeit bei der Beklagten nachweisen können, nicht versorgungsberechtigt. Die Regelung schließt damit in zulässiger Weise Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Diensteintritts bei der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 47/16 (Urteil)

  ...ich an den sozialpsychiatrischen Dienst. Auf dessen Anraten rief sie Polizeibeamte herbei, die den Kläger mit seinem Einverständnis in die psychiatrische Ambulanz eines Klinikums brachten. In einer do...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 352/10 (Urteil)

  ...itsunfähigkeit eine auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (sog. Arbeitszeitrichtlinie) geri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 365/10 (Urteil)

  ...iflichen Ausschlussfristen verstößt nicht gegen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie. Sie ist insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom Gerichtshof der Europäischen Union...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 844/12 (Urteil)

  ...ichkeitswirkung der Tätigkeit seiner Mitarbeiter unvereinbar. Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt. Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt, seine Zustimmung sei durch die Einigung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 830/13 (Urteil)

  ...ie bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 827/12 (Urteil)

  ...iebsratsmitglied unterbreitet worden. Derartige Vereinbarungen seien bei ihrer Rechtsvorgängerin unüblich gewesen. In den Jahren 1999 bis 2008 sei lediglich mit zwei weiteren Mitarbeitern eine Vorruhe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)

  ...i wirksam. Selbst bei einer Unionsrechtswidrigkeit sei die Vorschrift im Verhältnis von Privaten weiter anzuwenden. Zumindest dürfe die Ausbildungszeit der Klägerin nicht berücksichtigt werden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...inwieweit die Krankenkasse gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge hat (vgl. für Sozialleistungen im Bereich des SGB III § 335 Abs. 3 SGB III und BSG 29. Ja...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 476/11 (Urteil)

  ...i gilt zwischen der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung und der sie ablösenden Betriebsvereinbarung die Zeitkollisionsregel. Die Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen individualrec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 239/17 (Urteil)

  ...it für die Revision von Interesse - die Auffassung vertreten, eine zeitratierliche Kürzung der Energiebeihilfe dürfe nicht unter Berücksichtigung einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 234/11 (Urteil)

  ...in. Im Übrigen hat der EuGH zwischenzeitlich eine Klarstellung seiner Rechtssprechung dahin gehend vorgenommen, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie einer einzelstaatlichen Tarifnorm wie § 13 Ziff. 9...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 141/17 (Urteil)

  ...ist insoweit unwirksam (§ 81 Abs. 2 SGB IX, § 7 Abs. 2 iVm. Abs. 1 AGG), als sie für die Klägerin als schwerbehinderte Arbeitnehmerin, die nach § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI vorzeitige Altersrente in An...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 478/11 (Urteil)

  ...i gilt zwischen der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung und der sie ablösenden Betriebsvereinbarung die Zeitkollisionsregel. Die Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen individualrec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/12 (Urteil)

  ...itten hat. Danach enthält § 303 Satz 1 SGB VI eine Konkretisierung auf den insoweit maßgeblichen Zeitraum, den § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pensionszusage nicht kennt. Die in § 303 Satz 1 SGB VI und in § 6...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)

  ...igten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West gilt seit dem 1. November 2006 die gleiche tarifliche Arbeitszeit. Die tarifliche Vergütung im Tarifg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/12 (Urteil)

  ...ihren Hofarbeitern verlangte sie fortan, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (ehemalige Führerscheinklasse „drei“) zu sein. Zugleich stellte sie ihre bis dahin geübte Praxis ein, Mitarbeitern in de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 96/12 (Urteil)

  ...ist als Arbeitsvermittlerin im Bereich SGB II in der ARGE S O tätig. Die Tätigkeit ist der Tätigkeitsebene IV nach dem einschlägigen bei der Beklagten angewandten Tarifvertrag zugeordnet und damit höh...