• UStDV 1980 § 30 Schausteller (Law)

  Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ä...

• ZuV 2020 § 30 Auktionierung (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu versteigernden Berechtigungen ist das Umweltbundesamt oder ein von ihm beauftragter Dritter. (2) Erlöse gemäß § 8 Absatz 3 Sa...

• AUV 2012 § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Auslandsumzugskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2360), die zuletzt durch ...

• AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

  ...§ 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt u...

• AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

  ...§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...

• BierStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...§ 24 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) anzuzeigen. ...

• BinSchStrEV 2012 § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten (Law)

  ...§ 11.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschriften über die Meldepflicht nach § 11.15 Nummer 1 Satz 1, 2, Nummer 2 Satz 2, 3 oder Nummer 3 bis 5 nicht einhält oder nicht sicherstellt, da...

• BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)

  Für die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird bei dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und bei den Karrierecentern der Bundeswehr ein Job-Service eingerichtet. ...

• BGSG 1994 § 30 Ausschreibung zur Fahndung (Law)

  ...§ 39 in Gewahrsam genommen werden kann, ihr Aufenthalt nicht bekannt ist und angenommen werden kann, daß sie bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs angetroffen wird, ...

• BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem...

• EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)

  ...§ 21 zu berücksichtigen; Entgelte, die die Obergrenzen einer dem betroffenen Unternehmen erteilten Genehmigung nach § 23a nicht überschreiten, und im Falle der Durchführung einer Anreizregulierung nac...

• BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...§ 26 zugelassenen Höhe, die Instandhaltungskosten bis zu der in § 28 zugelassenen Höhe ohne Nachweis einer Kostenerhöhung angesetzt werden, es sei denn, daß der Ansatz im Einzelfall unter Berücksichti...

• BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)

  (1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl nur ein Vertreter, ...

• BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)

  (1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz). (2) Handlungen, die zu einer Z...

• BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

  (1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsent...

• HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

  ...§ 24) zu entziehen, oder 3. der Aufforderung der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle zur N...

• GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

• KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

  Die Körperschaftsteuer entsteht 1. für Steuerabzugsbeträge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkünfte zufließen, ...

• IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§ 574 Abs. 4, § 576 Abs. 3 und § 577 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden; in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben § 574 Abs. 4 und § 577 Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Zi...

• MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

  (1) Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, des Widerspruchskennzeichens sowie des oder der Widersprechenden festzustellen. Bei den weder angeme...