EnWG 2005 § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung (Law)

...§ 76 Abs. 1 die sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. (2) Die Anordnung nach Abs...

EnWG 2005 § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren (Law)

...§ 111b zugrunde liegt, ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen (§ 111a Satz 1) ein Aufsichtsverfahren nach § 65 eingel...

WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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EnWG 2005 § 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 3, 4 und 16 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 164 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und ...

EnWG 2005 § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts (Law)

...47/2013. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Bundesnetzagentur die Befugnisse, die ihr auf Grund der in Satz 1 genannten Verordnungen und bei der Anwendung di...

EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

...§§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; ...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes (Law)

...§§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis 10e organisiert ist. (4) Die Zertifizierung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorgaben d...

EnWG 2005 § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen (Law)

...§ 10d. (2) Struktur und Satzung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers haben die Unabhängigkeit des Transportnetzbetreibers vom vertikal integrierten Unternehmen im Sinne der §§ 10 bis 10e...

EnWG 2005 § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

...§§ 4 bis 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu Grunde gelegt werden. Die Betreiber von Übertragungsnetzen nutzen bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans e...

EnWG 2005 § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde (Law)

...§ 12b Absatz 3 und § 12c Absatz 3 auf Änderungen gegenüber dem zuletzt genehmigten Szenariorahmen oder dem zuletzt bestätigten Netzentwicklungsplan beschränken. Ein vollständiges Verfahren nach den §§...

EnWG 2005 § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung (Law)

(1) Soweit eine kostenorientierte Entgeltbildung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 erfolgt, können nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 Netzzugangsentgelte der Betreiber von En...

EnWG 2005 § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde (Law)

...§ 4 oder § 36 Abs. 2 ein, führt sie nach diesen Bestimmungen Ermittlungen durch oder schließt sie ein Verfahren ab, so benachrichtigt sie unverzüglich die Bundesnetzagentur, sofern deren Aufgabenberei...

EnWG 2005 § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (Law)

...§ 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen, insbesondere zur Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, zur Registrierung der Marktteilnehmer...

AVAG 2001 § 47 Abweichungen von § 24 (Law)

...§ 24 Absatz 1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 45 oder § 22 Absatz 2 und 3 fortzusetzen. Eines besonderen Zeugnisses des Urkundsbeamten der Geschäftsstell...

AsylVfG 1992 § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (Law)

...§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als ...

AtStrlSVDBest § 47 Benachrichtigung des Strahlenschutzarztes und Freigabe nach außergewöhnlichen Ereignissen (Law)

...§ 25 Abs. 1 festgelegten Grenzwerte erhalten haben, ist der Strahlenschutzarzt zu benachrichtigen. (2) Nach einem außergewöhnlichen Ereignis gesperrte Anlagen, Arbeitsstätten, technische Ein...

BImSchG § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen (Law)

...§ 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerte nicht eingehalten werden, oder sind in einem Untersuchungsgebiet im Sinne des § 44 Absatz 2 sonstige schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten, kann die zu...

EnergieStG § 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken (Law)

...§ 25 oder des § 26 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder b) aus den Gemischen auf dem Betriebsgel...

BLV 2009 § 47 Dienstliche Qualifizierung (Law)

(1) Die dienstliche Qualifizierung ist zu fördern. Qualifizierungsmaßnahmen sind insbesondere 1. die Erhaltung und Fortentwicklu...