• AO 1977 § 240 Säumniszuschläge (Law)

  ...§ 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Erlischt der A...

• AO 1977 § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln (Law)

  ...§ 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzin...

• AO 1977 § 250 Vollstreckungsersuchen (Law)

  (1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckba...

• AO 1977 § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte (Law)

  ...§ 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2, §§ 257 und 308 Abs. 1 der Insolvenzordnung gegen den Schuldner im Verwaltungswege z...

• AO 1977 § 253 Vollstreckungsschuldner (Law)

  ...§ 249 richtet.

• AO 1977 § 261 Niederschlagung (Law)

  Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass 1. die Erhebung keinen Erfol...

• AO 1977 § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (Law)

  (1) Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben würden. Ein Antrag auf Aufteilung von Vorauszahl...

• AO 1977 § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (Law)

  ...§§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. § 292 dieses Gesetzes gilt entsprechend. Nach...

• AO 1977 § 292 Abwendung der Pfändung (Law)

  (1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, dass ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden ist oder d...

• AO 1977 § 302 Wertpapiere (Law)

  Gepfändete Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen; andere Wertpapiere sind nach den allgemeinen Vorschriften zu versteigern.

• AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)

  ...§§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsger...

• AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)

  Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.

• AO 1977 § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge (Law)

  (1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fäl...

• AO 1977 § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (Law)

  ...§ 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß. Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen. (3)...

• AO 1977 § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte (Law)

  ...§§ 858 bis 863 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.

• AO 1977 § 322 Verfahren (Law)

  ...§ 171 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, für die Vollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge § 106 Abs. 1, 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sowie die §§ 17...

• AO 1977 § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes (Law)

  Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen.

• AO 1977 § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest (Law)

  ...§ 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. § 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (4) Für Zustellungen ge...

• AO 1977 § 338 Gebührenarten (Law)

  ...§ 339), Wegnahmegebühren (§ 340) und Verwertungsgebühren (§ 341) erhoben.

• AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)

  Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. ...