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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)
...inden ist, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs 2 Nr 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/13 R (Urteil)
...in erhob hierauf Beweis durch Einholung eines Gutachtens bei dem Facharzt für Innere Medizin, Allgemeinmedizin, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Pr...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 7/15 (Urteil)
...ichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II), und in der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II oder ein nach § 16e SGB II...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/14 R (Urteil)
...igungen iS von § 8 Abs 1 SGB IV handelte mit der Folge der Versicherungsfreiheit in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (§ 27 Abs 2 S 1 SGB III; § 7 Abs 1 S 1 SGB V; § 20 Abs 1 S 1 SGB XI; § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)
...itten Kapitels des SGB X (§§ 86 bis 119) sind. Eine entsprechende Differenzierung nimmt das SGB V vor, indem es in den §§ 284 bis 293 die Informationsgrundlagen, insbesondere die Datenerhebungsbefugni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/10 R (Urteil)
...inen Rechtsgrundverweis enthalte und sich damit die Bedürftigkeitsprüfung nach den Vorschriften des SGB XII richte. Soweit bedürftig befänden sich in einer Einrichtung iS des § 35 SGB XII lebende und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 718/12 (Urteil)
...ieden, dass die sog. Optionskommunen die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II aF rechtfertigen können. Das Befristungskon...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)
...it die Klägerin meint, sie sei nur dann leistungspflichtig, wenn sie eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation bewilligt, in die die Arbeitstherapie eingebettet ist, und sich dazu auf die Formuli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/18 R (Urteil)
...it Wirkung zum 1.7.2014 arbeitslos gemeldet (§ 137 Abs 1 Nr 2, § 141 SGB III), die Anwartschaftszeit erfüllt (§ 137 Abs 1 Nr 3, § 142 SGB III) und war auch arbeitslos (§ 137 Abs 1 Nr 1, § 138 SGB III)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)
...inen, weil mit der Regelung zur Sperrzeit in § 159 SGB III bereits eine Bestimmung existiert, die die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Gemeinschaft der gegen Arbeitslosigkeit Versich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 10/13 R (Urteil)
...IKKn wie die Klägerin wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region (§ 173 Abs 2 S 2 SGB V), für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind (§ 90a Abs 2 SGB IV). Das ist das Territorium, in ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/12 R (Urteil)
...ig sind. Die Klägerin als Trägerin einer privaten Schule ist der Unternehmer, der für die bei ihm Lernenden, dh die nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versicherte Personen sind, beitragspflichtig ist. Die Kl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)
...ind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, wird eine einheitliche Sachentscheidung im Sozialrechtsstreit i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/13 R (Urteil)
...im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V, für Pflegehilfsmittel § 78 Abs 2 SGB XI) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/10 R (Urteil)
...§ 112 SGB X ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Nach § 37 S 1 SGB I gilt das SGB X für alle Sozialleistungsansprüche dieses Gesetzbuchs nur insoweit, als sich aus den übrigen Büchern n...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...ichtspunkten nur einmalig betreffend die Quartale I/2009 und II/2009 beschieden. Eine Einbeziehung nach § 86 SGG sei nicht zutreffend. Bezüglich der Quartale III/2009 bis II/2010 sei im laufenden Wide...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/11 R (Urteil)
...ibungspositionen. Im Einzelnen: Die Fremdkapitalzinsen seien tatsächlich entstanden und auch schon im Antragsverfahren geltend gemacht worden. Die fiktive Eigenkapitalverzinsung sei nicht identisch mi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/12 (Urteil)
...ind in einer geeigneten Wohnform. Zudem ist die Leistung nach § 19 SGB VIII a.F. nicht einkommensabhängig (vgl. § 91 Abs. 5 SGB VIII a.F.). Leistungsgrund und Leistungsvoraussetzung ist eine defizitär...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)
...SGB X) iVm § 330 Abs 2 SGB III oder einer Aufhebung nach § 48 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III bedurft. Bei einem Vermittlungsgutschein handele es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X. Von den ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...ichtspunkten nur einmalig betreffend die Quartale I/2009 und II/2009 beschieden. Eine Einbeziehung nach § 86 SGG sei nicht zutreffend. Bezüglich der Quartale III/2009 bis II/2010 sei im laufenden Wide...