• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 154/10 R (Urteil)

  ...ie Aufwendungen in den vorangehenden Zeiträumen, sondern aktuell (vgl die zum 1.8.2006 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Bestimmung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II, jetzt in § 22 Abs 3 SGB II i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 77/15 B (Urteil)

  ...i als unselbstständige, nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtung nicht beteiligtenfähig im Sinne des § 70 SGG. Das MVZ sei lediglich eine unselbstständige Organisationseinheit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 KN 4/08 R (Urteil)

  ...§ 89 SGB VI, § 51 SGB I, § 125 Abs 3 SGB III, § 142 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 Nr 2 SGB III und § 103 SGB X. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts habe sie weder in Widerspruch zum § 89 SGB VI gehandel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/17 R (Urteil)

  ...inzip innewohnende Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V wird durch die Bildung eines Mischpreises im Ergebnis nicht in rechtswidriger Weise tangiert, weil die - auch eine Mischkalkulation zul...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/15 R (Urteil)

  ...ie Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 SGB V ist mit der Tätigkeit des Vertragsarzt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/11 R (Urteil)

  ...izinischen Dienst veranlasst, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche St...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/17 R (Urteil)

  ...in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin in der Zeit vom 1.4.2009 bis 30.11.2009 nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sei; der Beginn der Versicherungspflicht sei nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV hinausges...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/14 R (Urteil)

  ...itsfonds berücksichtigt die jeweilige Risikostruktur der KK morbiditätsorientiert durch Zu- und Abschläge, um Anreize zur Risikoselektion zu verhindern. Infolge dieses morbiditätsorientierten RSA stel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 88/15 B (Urteil)

  ...itsuchende zuständige 14. Senat hinsichtlich der Kosten einer Auszugsrenovierung angeschlossen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 53). Insoweit gilt im Rahmen des § 35 SGB XII (bzw § 29 SGB XII in der bis 31.12...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/13 R (Urteil)

  ...ibsschmerzen, deren Lokalisation zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Klägerin führte eine Laparoskopie durch, kodierte als Hauptdiagnose ICD-10-GM R10.3 (Schmerzen mit Lokalisation in anderen T...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...ist die Einordnung einer einmaligen Einnahme - wie hier der Urlaubsabgeltung - schwieriger. Denn einmalige Einnahmen sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für die Arbeit in einem einzelne...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/14 R (Urteil)

  ...im Hinblick auf die Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen jeglichen Eingriff in die bestehenden Strukturen der Einrichtungen und insbesondere in ihre Leistungspflichten im Hinblick auf die medizini...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 23/15 R (Urteil)

  ...ie hier relevante ortsbezogene Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung im Heilmittelerbringerrecht hat nicht lediglich Ordnungsfunktion. Sie ist vielmehr von sol...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/13 R (Urteil)

  ...ionssaal mit der Möglichkeit zu invasivem Kreislaufmonitoring und intraoperativer bildgebender Diagnostik einerseits und Intensivstation in räumlicher Nähe zum Operationssaal mit der Möglichkeit der B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/14 R (Urteil)

  ...itgliedschaft" ab: Die Klägerin habe die freiwillige Versicherung wirksam gekündigt. Auch seien die Voraussetzungen einer Pflichtmitgliedschaft nicht erfüllt, denn bis 23.11.2011 sei die Klägerin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)

  ...§ 28 SGB X im Rahmen der §§ 41 ff SGB XII überhaupt Anwendung findet (vgl hierzu Coseriu in jurisPK-SGB XII, Stand 25.4.2016, § 18 SGB XII RdNr 29; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 72/11 B (Urteil)

  ...ine Anzeige mit der Mitteilung über die bisherige Anwendung des Arzneimittels, damit dieses weiterhin als zugelassen galt. Soweit ein Arzneimittel in dieser Weise, ohne Durchlaufen des Arzneimittelzul...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/16 R (Urteil)

  ...izinischen Erkenntnisstand, wie er sich beanstandungsfrei aus einschlägigen, allgemein zugänglichen fachmedizinischen Quellen derzeit ergibt, auf die auch die Beteiligten zum Teil bereits hingewiesen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 R (Urteil)

  ...in die medizinische Rehabilitation (vgl § 1 SGB V sowie § 6 Abs 1 Nr 1 iVm § 5 Nr 1 und 3 SGB IX), also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...§ 7 SGB II), Leistungsminderungen (vgl §§ 31 ff SGB II) und Leistungsmodalitäten (vgl §§ 37, 41 und 42 SGB II) sein. Bei der Aufrechnung nach § 43 SGB II handelt es sich um eine Leistungsmodalität in ...